taz.de -- Coronamaßnahmen in Berlin: Trotz ist keine Anti-Coronaregel
Der Regierende beklagt sich über Wirte, die gegen die Sperrstunde juristisch vorgehen. Das offenbart ein fragwürdiges Verständnis des Rechtsstaats.
Welche Regeln gelten für Regierungen in Pandemiezeiten? Diese Frage betrifft das Verhältnis zwischen Exekutive und Parlamenten, wobei letztere zuletzt deutlich mehr Mitsprache bei Coronaverordnungen eingefordert haben. Es geht aber auch um die Wertschätzung der Regierenden für die Justiz, und daran scheint es doch ein wenig zu mangeln.
Am Freitag vergangener Woche hatte das Verwaltungsgericht die [1][vom Senat beschlossene Sperrstunde für Kneipen gekippt]. Geklagt hatten [2][elf Wirte,] die nun vorerst auch wieder nach 23 Uhr öffnen können. Für weitere zwölf Wirte erging an diesem Freitag die gleiche Eilentscheidung.
Das Gericht bezieht sich dabei auf vom Robert Koch-Institut veröffentlichte Daten, wonach Gaststätten bisher keinen wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen gehabt hätten. Der Senat legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein. So weit, so korrekt.
Doch schon am Samstag nach der ersten Entscheidung verletzte SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Trennung zwischen beiden Gewalten. Die klagenden Kneipenbetreiber wüssten wohl nicht, was auf dem Spiel steht: „Lockdown mit schweren wirtschaftlichen Folgen! Um dies zu verhindern, tragen auch sie eine Mitverantwortung!“, twitterte sie.
Am Dienstag legte der Regierende Bürgermeister nach: „Es ist kein Erfolg, sich ein oder zwei Stunden mehr Freiheit zu erstreiten, wohl wissend, was das nach sich zieht“, sagte Michael Müller nach der Senatssitzung, in der verschärfte Auflagen für Treffen von Privatpersonen und das Tragen von Masken auf zehn Straßen beschlossen wurden. Und auch, die Sperrstunde „gerichtsfest“ zu machen.
Es offenbart ein fragwürdiges Verständnis von der Arbeit als PolitikerIn, wenn man erst eine Regelung abliefert, die offenbar juristisch nicht haltbar ist, und dann noch jene dafür verantwortlich macht, die sich die in einem Rechtsstaat bestehend Möglichkeit herausnehmen, genau dies feststellen zu lassen.
So erhebt sich die Politik moralisch über die Justiz und die BürgerInnen – und zudem über die Erkenntnisse der Wissenschaft, auf die sich die Politik in der Pandemie sonst gerne stützt. Sauertöpfisches Motto: Wenn ihr unsere Vorschriften nicht akzeptiert, dann kriegt ihr halt den Lockdown. Um Verständnis für Anticoronaregelungen zu schaffen, ist dies der falsche Weg.
24 Oct 2020
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