taz.de -- Rassismus bei der Polizei Niedersachsen: Lokale Polizeistudie angekündigt

Wie viele Polizist:innen haben rechte Einstellungen? Niedersachsen hat dazu nun eine Studie angekündigt. Eine bundesweite Studie scheiterte bisher an Horst Seehofer.

Berlin/Düsseldorf afp/dpa | Niedersachsen hat eine Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei angekündigt. Diese Untersuchung werde in seinem Bundesland „recht schnell“ starten, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er setzt darauf, dass sich andere Bundesländer an der Studie beteiligen werden. Seinen SPD-Amtskolleg:innen habe er vorgeschlagen, dass Wissenschaftler:innen die Polizei beim Einsatz begleiten sollten.

„Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen“, sagte Pistorius. In den vergangenen Monaten war in verschiedenen Bundesländern eine ganze Reihe von Verdachtsfällen auf [1][Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei] aufgekommen.

„Ich denke, dass auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, dass wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken“, sagte der SPD-Minister. Parallel dazu könne auch eine mehrjährige Studie über die gesamte Gesellschaft gelegt werden.

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizist:innen in mehreren Bundesländern hatten SPD und SPD-Minister:innen bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) [2][stemmt sich derweil weiter gegen eine solche Untersuchung]. Er hält es für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen. Eine Untersuchung des Polizeialltags könnte sich der Bundesinnenminister dagegen gut vorstellen. Seehofers Weigerung einer reinen Polizei-Studie war auch bei Politiker:innen von Linkspartei und Grünen auf Kritik gestoßen.

12 Oct 2020

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