taz.de -- US-Präsident und Legitimität der US-Wahlen: Trump spricht weiter von Betrug

Der US-Präsident hört nicht auf, die Legitimität der Wahlen am 3. November in Zweifel zu ziehen. Kritik daran kommt auch aus Deutschland.

Washington/Berlin dpa/rtr/taz | Nachdem US-Präsident Donald Trump am Mittwoch zum wiederholten Male in einer Pressekonferenz Zweifel daran gesät hatte, ob er den Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 3. November auch bei einer Niederlage akzeptieren würde, bemüht sich das Weiße Haus um Klarstellung. „Der Präsident wird die Ergebnisse einer freien und fairen Wahl akzeptieren“, erklärte Präsidialamtssprecherin Kayleigh McEnany am Donnerstag auf Nachfrage von Journalisten.

Aber die Klärung hielt nicht lang: Nur Stunden später sagte Trump in Washington: „Wir müssen sicherstellen, dass die Wahl ehrlich ist. Aber ich weiß nicht, ob sie es sein kann“, sagte Trump am Donnerstag mit Blick auf [1][per Post abgeschickte Stimmzettel]. Trump behauptet bereits seit Wochen, dass millionenfach an US-Bürger verschickte Wahlunterlagen die Gefahr von [2][Wahlfälschung] drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies.

Trump sagte vor seinen Anhängern wiederholt, er sei überzeugt, die Abstimmung nur durch Wahlbetrug verlieren zu können. Am Mittwoch weigerte er sich auf die Frage eines Reporters hin, vorab eine friedliche Machtübergabe zuzusichern. „Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte er stattdessen.

Und im Übrigen müsse er auch deshalb [3][umgehend] eine Nachfolgerin der verstorbenen obersten Richterin [4][Ruth Bader Ginsburg] ernennen, damit es im Supreme Court kein Patt von 4:4 Richterstimmen geben könne, wenn die Wahl letztlich dort entschieden würde.

Panne in Pennsylvania

„Die Demokraten manipulieren unsere Wahl 2020!“, legte Trump in der Nacht zum Freitag bei [5][Twitter] nach und verlinkte einen Bericht seines Haussenders Fox News. Darin geht es um eine Mitteilung des Justizministeriums des Bundesstaates Pennsylvania, wonach neun weggeworfene Stimmzettel entdeckt worden seien. Die Behörde hatte zunächst von neun Stimmzetteln für Trump gesprochen, stellte aber später klar, dass dies nur bei sieben davon sicher sei.

Die beiden anderen seien in den dazugehörigen Briefumschlägen gewesen, als das FBI sie sichergestellt habe. Es habe sich um Stimmzettel von Militärangehörigen gehandelt und einige könnten auch einzelnen Personen zugeordnet werden. Die Umschläge mit per Brief verschickten Stimmzetteln müssen in Pennsylvania eigentlich bis zum Wahltag verschlossen bleiben.

Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler öffneten Mitarbeiter der örtlichen Wahlbehörde die Umschläge mit den Stimmzetteln, weil sie den Umschlägen mit Anträgen für Briefwahlunterlagen sehr ähnlich sähen. Trump ergriff unterdessen die Gelegenheit, von Unregelmäßigkeiten zu sprechen. „Sie werfen sie weg, wenn da der Name Trump draufsteht, schätze ich mal“, sagte er.

Bei der Präsidentenwahl am 3. November wird angesichts der Coronapandemie ein deutlich höherer Anteil per Post abgeschickter Stimmzettel als üblich erwartet.

Trumps Äußerungen lösten Kritik sowohl bei den Demokraten als auch bei Republikanern aus. Der Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, verabschiedete am Donnerstag eine Resolution mit einem Bekenntnis zur friedlichen Machtübergabe.

Deutsche Außenpolitiker besorgt über US-Demokratie

Auch deutsche Außenpolitiker reagierten mit Sorge. Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wieder einmal schürt Präsident Trump mit seinen Aussagen die Spaltung im Land und lässt für die Tage nach der Wahl das Schlimmste befürchten.“ Am Ende entschieden in den USA aber die Gerichte, sollte es Beschwerden über das Wahlergebnis geben.

Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Sevim Dağdelen, sieht im Ernstfall auch Berlin in der Pflicht: „Wer wie die Bundesregierung bei anderen Ländern weltweit auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit drängt, darf bei den USA keine Ausnahme machen.“

Nach Meinung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Gabriela Heinrich muss Trump damit aufhören, „die Axt an die Wurzel der amerikanischen Erfolgsgeschichte, die mit Freiheit und Demokratie verbunden ist, zu legen“.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul räumte ein, dass Trumps Ankündigung eine Geringschätzung der Demokratie zeige. Dennoch habe er Vertrauen in die Gesetze der USA, sagte Wadephul dem RND. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Verfassungsgefüge der Vereinigten Staaten mit seinem System von Checks und Balances funktioniert.“

25 Sep 2020

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