taz.de -- Nach Vereidigung von Lukaschenko: Protest und Festnahmen in Belarus

Bei Demonstrationen gegen die Amtseinführung von Lukaschenko wurden hunderte Menschen festgenommen. Die EU erkennt ihn nicht als legitimen Staatschef an.

Minsk/Brüssel dpa/afp | Bei den Protesten gegen die [1][Amtseinführung] des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) sind 259 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Menschenrechtszentrum Wesna (Spring96) am Donnerstag in Minsk mit. Nicht nur in der Hauptstadt Minsk, sondern auch in Grodno, Gomel, Borissow und anderen Städten seien Protestler in Gewahrsam gekommen.

Der seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten autoritär regierende Lukaschenko hatte sich am Mittwochmorgen für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Die Zeremonie fand ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk statt. Anders als in der Vergangenheit wurde die Vereidigung auch nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollte die Regierung offenbar verhindern, dass weitere Proteste provoziert würden.

Bei der Zeremonie sagte Lukaschenko nach Angaben des Präsidialamts vor handverlesenen ranghohen Beamten, sein Land habe sich einer „Farbrevolution“ widersetzt. Der Begriff wird in den ehemaligen Sowjetstaaten häufig abwertend für angeblich aus dem Westen gesteuerte Protestbewegungen verwendet, die sich gegen autokratische Regierungen wenden.

Bei der Wahl am 9. August soll Lukaschenko laut den offiziellen Ergebnissen 80 Prozent der Stimmen erhalten haben, seine inzwischen nach Litauen geflohene Rivalin Swetlana Tichanowskaja nur zehn Prozent. Die Wahl wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet, die [2][Opposition] erkennt das Ergebnis nicht an.

„Wir haben dich nicht gewählt!“

Tausende Menschen waren am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag auf die Straße gegangen, um gegen die Amtseinführung Lukaschenkos zu demonstrieren. Maskierte Uniformierte gingen am Mittwoch teils auch mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Es gab auch Verletzte, die von anderen Demonstranten versorgt wurden. Menschen vor Ort erzählten, dass sie Schüsse in Minsk gehört hätten. Berichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte zudem Tränengas ein. Das wiesen die Behörden zurück. Sie hätten die Lage unter Kontrolle, meldete die Staatsagentur Belta.

Slogans wie „Wir haben Dich nicht gewählt!“ oder „Du hast Dein Amt nicht angetreten, Du bist nur völlig senil geworden!“ war auf Schildern über den Staatschef zu lesen. Einige Demonstranten trugen falsche Kronen auf dem Kopf – als Anspielung auf Lukaschenkos Vereidigung.

Die EU hat die Amtseinführung Lukaschenkos verurteilt. Der Schritt stehe im direkten Widerspruch zum Willen großer Teile der belarussischen Bevölkerung wie er in zahlreichen beispiellosen friedlichen Protesten seit den Wahlen zum Ausdruck komme, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag mit. Der „sogenannten Amtseinführung“ fehle es wegen der Fälschung der Wahlergebnisse an jeglicher demokratischer Legitimation und sie sorge nur für eine weitere Vertiefung der politischen Krise in Belarus.

„Die Haltung der Europäischen Union ist klar: Die belarussischen Bürger haben das Recht, durch diejenigen Personen vertreten zu werden, die durch neue inklusive transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden“, so Borrell. Man stehe an der Seite der belarussischen Bevölkerung, das trotz brutaler Unterdrückung durch die Behörden weiterhin friedlich für Demokratie und seine Grundrechte demonstriere.

Inzwischen erklärten auch die USA, sie würden Lukaschenko nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkennen. Zur Begründung sagte am Mittwoch ein Sprecher des Außenministeriums in Washington, die verkündeten Ergebnisse seien „betrügerisch“.

24 Sep 2020

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

In den Klassenzimmern positionieren sich die Lehrkräfte zur politischen Lage. Olga Deksnis erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 16.

Seine Amtseinführung am Mittwoch sei gar nicht heimlich gewesen, sagt Lukaschenko. Seitdem sind mindestens 364 Menschen verhaftet worden.

Der belorussische Musiker Igor Bancer berichtet über die Protestbewegung in seinem Land. Im Gefängnis wurde er von der Polizei gefoltert.

Unangekündigt und hinter verschlossenen Türen läutet Machthaber Lukaschenko in Belarus seine neue Amtszeit ein. Zuvor lässt er halb Minsk sperren.

In Belarus riegeln Sicherheitskräfte das Minsker Zentrum gegen die Protestierenden ab. Die kommen trotz der abgeriegelten Straßen.