taz.de -- Russlands Einmischung in US-Wahlkampf: „Spaltung und Zwietracht“

Laut FBI-Chef mischt sich Russland auch 2020 in den Wahlkampf ein. Ziel sei vor allem, den demokratischen Kandidaten Joe Biden zu verunglimpfen.

Washington dpa | Russland mischt sich nach Worten von FBI-Chef Christopher Wray wieder massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein. Dabei gehe es speziell darum, [1][den demokratischen Gegenkandidaten von Präsident Donald Trump], Joe Biden, „zu verunglimpfen“, sagte Wray am Donnerstag in einer Anhörung im US-Kongress.

„Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der Russen, unsere Wahlen 2020 zu beeinflussen“, sagte Wray. Sie versuchten auch, „Spaltung und Zwietracht“ zu säen. Das war laut US-Geheimdiensten auch eine Vorgehensweise von Russland aus geführter Kampagnen [2][vor der Präsidentenwahl 2016]. Unterdessen habe man anders als damals bisher keine direkten Attacken auf die Wahl-Infrastruktur festgestellt, sagte der FBI-Direktor. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Wray handelte sich für seine Äußerungen eine öffentliche Rüge des Präsidenten via Twitter ein. „Aber Chris, sie sehen keine Aktivität von China, obwohl es eine VIEL größere Bedrohung als Russland, Russland, Russland ist“, schrieb Trump. Er wiederholte auch seine nicht belegte Behauptung, dass Russland, China und andere Länder sich [3][in die Wahl mit gefälschten Briefwahl-Unterlagen] einmischen könnten. Twitter versah den Trump-Tweet schnell mit einem Verweis zu Informationen darüber, „wie Abstimmen per Post sicher ist“.

Biden bezeichnete Russland unterdessen in einer Fragestunde mit Wählern am Mittwochabend als einen „Opponenten“ Amerikas. Der russische Präsident Wladimir Putin kenne ihn und wisse, dass er bei Bidens Wahl für die Einmischung in US-Angelegenheiten werde bezahlen müssen, sagte der frühere US-Vizepräsident. Biden wollte auf Nachfrage keine Angaben dazu machen, wie er Putin bezahlen lassen werde. Auf die Frage, ob auch China ein Opponent Amerikas sei, wählte Biden stattdessen den Begriff Wettbewerber.

Antifa-Monster in US-Städten

Die Abgeordneten im Heimatschutz-Ausschuss des Repräsentantenhauses befragten Wray auch intensiv zur sogenannten Antifa-Bewegung, die Trump in seinem Wahlkampf als eine zentrale Gefahr und treibende Kraft hinter den [4][Ausschreitungen in amerikanischen Städten] darstellt. Die Republikaner suchten dabei mit ihren Fragen eine Bestätigung dieser Einschätzung, die Demokraten zogen sie in Zweifel.

Wray sagte dazu, dass Antifa aus Sicht des FBI eher eine Bewegung als eine Organisation sei – und widersprach damit den Darstellungen des Präsidenten. Zugleich betonte er auch, dass die Bundespolizei wegen Extremismus-Verdachts gegen einzelne Personen ermittele, die sich mit der Antifa identifizierten. Das FBI untersuche aber auch „rassistisch motivierte gewalttätige Extremisten“.

Auch die Antifa-Äußerungen Wrays kamen bei Trump nicht gut an. „Und ich betrachte sie als einen Haufen gut finanzierter Anarchisten und Schläger“, schrieb er bei Twitter. Das FBI sei aber „unfähig oder unwillig“, deren Finanzierungsquellen zu finden.

Ein ranghoher Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums hatte kürzlich in einer offiziellen Whistleblower-Beschwerde geschrieben, er sei im Auftrag des Weißen Hauses angewiesen worden, in Berichten zur Bedrohungs-Einschätzung die Russische Wahleinmischung herunterzuspielen und die Gefährdung durch die Antifa stärker hervorzuheben. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.

18 Sep 2020

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