taz.de -- Proteste in Belarus: Lukaschenko schließt Grenzen zur EU

Der belarussische Machthabter Lukaschenko kündigt an, die Grenzen zu Polen und Litauen dichtzumachen. Die beiden Länder würden einen Krieg vorbereiten.

Minsk afp | Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine Schließung der [1][Grenzen zu Polen] und Litauen angekündigt. Die beiden EU-Länder seien kurz davor, einen Krieg anzufangen, sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag. „Darum sind wir gezwungen, die Armee von den Straßen abzuziehen, die Hälfte der Armee in Kampfbereitschaft zu versetzen und die Grenzen nach Westen zu schließen, vor allem nach Litauen und Polen“, sagte er demnach.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus am 9. August sieht sich der seit 26 Jahren autoritär regierende [2][Lukaschenko mit Massenprotesten konfrontiert]. Hunderttausende Menschen gehen regelmäßig gegen den Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Die Sicherheitskräfte im Land gehen mit großer Härte gegen die Demonstranten vor.

Lukaschenko hat der Nato vorgeworfen, in Polen und Litauen entlang der Grenze zu Belarus Truppen zusammenzuziehen. Warschau, Vilnius und die Nato wiesen seine Vorwürfe als haltlos zurück.

Das Europaparlament sprach sich am Donnerstag für direkte Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko aus. Dazu verabschiedeten die Parlamentarier in Brüssel einen Entschließungsantrag. Die Strafmaßnahmen sollen demnach gegen Verantwortliche der Wahlfälschung und der Unterdrückung friedlicher Proteste richten.

Die EU bereitet derzeit Sanktionen vor. Unklar war aber, ob auch Lukaschenko auf dieser Liste stehen wird. Die EU-Parlamentarier erkannten zugleich indirekt die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als vorübergehende Repräsentantin von Belarus an.

18 Sep 2020

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