taz.de -- Keine Erdölbohrungen vor Küste Floridas: Trump macht auf Umweltschützer

Der US-Präsident hat das Verbot von Ölbohrungen um zehn Jahre verlängert. Vor einigen Monaten habe er noch andere Pläne gehabt, sagt sein Präsidentschaftsrivale Joe Biden.

Jupiter afp | US-Präsident Donald Trump hat ein Moratorium für Ölbohrungen vor der Küste des Bundesstaats Florida um zehn Jahre bis 2032 verlängert. Trump unterzeichnete am Dienstag in Jupiter in Florida eine entsprechende Verordnung. Das Verbot von Ölbohrungen wurde nach seinen Angaben damit zudem auf die Küstengewässer der anderen südöstlichen Bundesstaaten Georgia und South Carolina ausgeweitet.

Die Maßnahme steht in scharfem Gegensatz zu Trumps sonstiger Energiepolitik. Der Präsident ist ein energischer Unterstützer der Öl- und Gasindustrie und betreibt die Ausweitung von Fördergebieten. So hatte seine Regierung erst Mitte August höchst umstrittene [1][Erdölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska] genehmigt.

Trumps Präsidentschaftsrivale Joe Biden von den oppositionellen Demokraten äußerte denn auch den Verdacht, dass Trumps jetzige Entscheidung zur Verlängerung des Ölbohrverbots vor der Südostküste mit der [2][Wahl am 3. November] zu tun habe. Noch vor einigen Monaten habe der Präsident geplant, das Moratorium zu beenden, jetzt habe er „praktischerweise“ seine Meinung geändert, schrieb Biden im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er nannte das Vorgehen des Präsidenten „unglaublich“.

Florida gilt als einer der Schlüsselstaaten für den Ausgang der Präsidentschaftswahl, bei der Trump um eine zweite Amtszeit kämpft. Laut den Umfragen zeichnet sich in Florida ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trump und Biden ab. Der Gouverneur von Florida, Rick Scott, begrüßte die Verlängerung des Ölbohrmoratoriums. Er habe mit dem Präsidenten viele Gespräche darüber geführt, wie wichtig es sei, die Küste von Florida „unberührt“ zu lassen, twitterte Scott, der wie Trump Republikaner ist.

9 Sep 2020

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