taz.de -- Nach Rücktritt von Phil Hogan: Politik aus der Steueroase
Der Lette Valdis Dombrovskis wird neuer EU-Handelskommissar. Finanzkommissarin wird ausgerechnet die Irin Mairead McGuinness.
Brüssel taz | Fast ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Brüsseler Team umgebildet. Die deutsche CDU-Politikerin hat den konservativen Letten Valdis Dombrovskis für den Posten des Handelskommissars nominiert. Die ebenfalls konservative Irin Mairead McGuinness soll neue Finanzkommissarin werden.
Die Umbildung war nötig geworden, nachdem der bisherige irische Handelskommissar Phil Hogan von seiner Regierung zum Rücktritt gedrängt worden war. [1][Hogan hatte gegen nationale Coronaregeln verstoßen] und war deshalb in Dublin in Ungnade gefallen. Von der Leyen blieb nichts anderes übrig, als das politische Schwergewicht zu entlassen.
Schon das sorgte in Brüssel für Aufsehen. Die Kommissionschefin ist nicht an Weisungen aus den Hauptstädten gebunden; über die Mitglieder ihrer Behörde soll sie allein entscheiden. Hogans Rücktritt war als Bruch mit dieser Regel gedeutet worden – aber auch als Versuch, die Kommission zu einem vorbildlichen Verhalten zu verpflichten.
Die beiden Neubesetzungen sind ebenfalls ein Politikum. Zunächst entschied sich von der Leyen für eine Frau – neben McGuiness hatte Irland auch einen Mann für Brüssel nominiert. Damit signalisiert sie, dass das [2][Prinzip der Geschlechterparität] weiter hochgehalten wird. In der Brüsseler Behörde arbeiten nun 14 Männer und 13 Frauen.
Kommissarin aus dem Steuerparadies
Politische Signalwirkung geht aber auch von der Zuteilung der Aufgabenbereiche aus. Vizepräsident Dombrovskis bekommt noch mehr Macht: Denn neben dem Handelsressort behält er auch die Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik und die Eurogruppe. Auch die Verteilung der EU-Milliarden aus dem neuen Corona-Hilfsfonds soll er überwachen.
Die neue EU-Kommissarin McGuiness, bisher Vizepräsidentin des Europaparlaments, soll sich dagegen um Finanzdienstleistungen kümmern. Das ist pikant, denn ihre Heimat [3][Irland gilt als Steuerparadies für Hightech- und Finanzkonzerne] aus den USA.
„Mairead McGuiness muss beweisen, dass sie nicht nur die Interessen des Finanzplatzes Dublin vertritt“, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Auch Dombrovskis muss sich bei den nun fälligen Anhörungen im Europaparlament auf kritische Fragen einstellen.
„Er steht vor der gigantischen Aufgabe, die EU-Handelspolitik neu auszurichten und endlich an den Green Deal anzupassen“, meint Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen. Mit einem Veto der Abgeordneten wird jedoch nicht gerechnet.
8 Sep 2020
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der französische Ökonom Gabriel Zucman wird die neue Steuerbeobachtungsstelle der EU leiten. Sie soll Steuervermeidung dokumentieren.
Hogan hatte trotz Coronamaßnahmen gefeiert und Golfanlagen besucht. Ob sein Nachfolger Handelskommissar bleiben darf, ist unklar.
Kommissionschefin von der Leyen und Kanzlerin Merkel wollen schärfere Klimaziele. Doch CDU/CSU unterhöhlen den Plan mit vielen Ausnahmen.
Die neue, bestätigte EU-Kommission fällt nicht ganz so weiblich aus wie geplant. Männer ziehen auch künftig die Strippen in Brüssel, etwa in der Klimapolitik.