taz.de -- Bayerns CSU-Gesundheitsministerin Huml: Am Abgrund

Im Debakel um Coronatests soll die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml gelogen haben. Ein Rücktritt ist zu erwarten.

München taz | Die bayerische Anti-Corona-Politik steht in immer schlechterem Licht – und die CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml nun am Abgrund ihrer politischen Existenz. Es gab das [1][Test-Debakel um 46.000 Urlaubsrückkehrer], die tage- und wochenlang kein Ergebnis erhielten, davon 1.000 positive. Nun erscheint es so, dass die Ministerin in der vergangenen Krisenwoche auch noch gelogen hat: Sie soll schon zwei Tage früher von dem Debakel gewusst und dazu falsche Angaben gemacht haben. Ob sie heute Abend noch Ministerin ist, erscheint ungewiss.

Zuerst berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine E-Mail an das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom vorvergangenen Montag, 10. August. Darin beschrieb der Geschäftsführer des Laborunternehmens Eurofins, welches die Rückkehrertests auswertete, das Chaos bei den Test-Auswertungen und dass es nicht möglich sei, die Getesteten zeitnah zu identifizieren und zu informieren. In dieser Mail war schon die Rede von 40.000 Tests und 338 positiven Ergebnissen. Die Nachricht wurde direkt an Huml und das Ministerium weitergeleitet.

Mehr als zwei Tage später informierte Huml dann die Öffentlichkeit und betonte bei einer Pressekonferenz, dass ihr erst an diesem Mittwochmorgen die „Problematik in dieser Art und Weise bekannt geworden“ sei. Sie habe also sofort reagiert. Hat sie? Grüne, SPD und FDP als Landtagsopposition äußern sich eindeutig: Sollte Huml gelogen haben, muss sie Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Sie selbst erklärte, dass die von der Laborfirma in Aussicht gestellten Lösungen nicht funktioniert hätten und sie daraufhin an die Öffentlichkeit getreten sei.

Am Mittwoch, 19. August, muss Huml ab 13 Uhr in einer Sondersitzung des Landtagsgesundheitsausschusses Stellung nehmen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in der vergangenen Woche noch zu ihr gehalten und zwei Rücktrittsangebote abgelehnt. Das dritte, so mutmaßt Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, werde er annehmen. Eine weitere spannende Frage an diesem Tag: Was genau [2][wussten Söder und seine Staatskanzlei] schon vorab?

19 Aug 2020

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