taz.de -- Mike Pompeos Nahostreise: Mit Israel in den Wahlkampf

Israel und die Araber sind für die US-Administration ein Mittel zum Stimmenfang. Außenminister Pompeo instrumentalisiert sie schamlos.

Es ist schon auffällig: Kurz vor der US-Wahl legt die Trump-Administration einen neuen Aktionismus in Sachen Nahostpolitik an den Tag. Außenminister Mike Pompeo tourt nach seinem Besuch in Israel nun durch die arabischen Länder, um für die von den USA vermittelte [1][„Normalisierung“ zwischen Israel und den Emiraten] zu werben, die der US-Präsident Mitte August mit viel Tamtam ankündigte. Trumps Leute geben sich überzeugt, dass schon bald andere arabische Staaten folgen werden: Sudan, Bahrain, Oman, Saudi-Arabien.

Doch scheint hier nicht nur Wunschdenken, sondern auch viel Wahlkampf am Werk zu sein. Die Araber jedenfalls zeigen Trumps Team eine höchstens lauwarme, wenn nicht kalte Schulter. Erst [2][erteilte Saudi-Arabiens Außenminister einer baldigen Normalisierung mit Israel eine Absage]. Am Dienstag dann verkündete Sudans Übergangsregierung, sie habe „kein Mandat“ für solch einen Schritt. Am Mittwoch folgte Bahreins König und ließ im Gespräch mit Pompeo wissen, dass sein Land der Arabischen Friedensinitiative von 2002 verpflichtet sei, die einen palästinensischen Staat als als Voraussetzung für eine Normalisierung mit Israel vorsieht.

Und selbst ob das Abkommen zwischen Israel und den Emiraten tatsächlich zustande kommt, muss zunehmend in Zweifel gezogen werden. Innerhalb von drei Wochen wollte Trump es offiziell unterzeichnen lassen. Nun aber stellt ein mögliches Rüstungsgeschäft zwischen den USA und den Emiraten die Annäherung in Frage. Die USA prüfen den Verkauf von modernen F-35-Kampfjets an die Emirate – was Israel ablehnt. Für die Emirate aber scheint das Geschäft Priorität zu haben und in Abu Dhabi sieht man es aufs Engste verknüpft mit einer möglichen Normalisierung.

Darüber hätte man sich vorher Gedanken machen können. Aber Trumps Mund war wieder einmal größer als sein Wille, [3][die Komplexität der Lage anzuerkennen]. Israel und die Araber sind für die US-Administration vor allem Mittel im Wahlkampf. Wie schamlos sie Israel instrumentalisiert, zeigte auch Pompeos am Dienstag ausgestrahlte Rede auf dem Parteitag der US-Republikaner: Er hielt sie in Jerusalem. Dass sich der Chefdiplomat von einer offiziellen Regierungsreise in den Wahlkampf daheim einmischt, widerspricht der diplomatischen Praxis. Die ein oder andere Stimme hat die nächtliche Skyline des „schönen Jerusalem“ den Republikanern aber sicher gebracht.

27 Aug 2020

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