taz.de -- Trump kündigt weitere Polizeieinsätze an: Portland war nur der Anfang

Trotz massiver Kritik am Einsatz in Portland will US-Präsident Trump in weitere Städte Bundestruppen schicken. Alle werden von Demokraten regiert.

Berlin taz | Inmitten einer Welle von Kritik am Einsatz nicht näher gekennzeichneter paramilitärischer Einheiten der Bundespolizei gegen Protestierende in Portland in Oregon hat US-Präsident Donald Trump am Montag angekündigt, auch in andere Städte solche Kräfte entsenden zu wollen. Bereits in dieser Woche solle eine rund 150 Mann starke Einheit des Heimatschutzministeriums nach Chicago entsandt werden.

Zur [1][Begründung sagte Trump] in dem ihm eigenen Sprachstil vor Journalist*innen im Weißen Haus: „Ich werde etwas unternehmen, das kann ich Ihnen sagen. Wir werden New York und Chicago und Philadelphia und Detroit und Baltimore und alle diese … Oakland ist im Eimer. Wir werden das in unserem Land nicht zulassen. Alle werden von Demokraten regiert.“

Und als wolle er unterstreichen, dass er den Einsatz der Bundeskräfte nicht wirklich als Teil eines sicherheitspolitischen, sondern eines parteipolitischen Konflikts sieht, fügte er hinzu: „Schauen Sie sich das an – alle werden von Demokraten regiert, von sehr linken Demokraten. Genaugenommen von der radikalen Linken.“ Und zu seinem Konkurrenten bei den Präsidentschaftswahlen, die in gut 100 Tagen stattfinden werden: „Wenn Biden kommen sollte, würde das für das ganze Land gelten. Das ganze Land würde zum Teufel gehen. Und wir werden es nicht zum Teufel gehen lassen.“

Die Demokrat*innen in den genannten Städten und im Kongress reagierten entsetzt. Senator Jeff Merkley aus Oregon kündigte einen Gesetzentwurf an, um die Befugnisse der Bundeseinheiten zu beschränken. „Das ist keine Oregon-Krise, das ist eine amerikanische Krise“, sagte er. „Wir müssen Trump stoppen, bevor sich das ausbreitet.“

Philadelphias Staatsanwalt kündigt Verfahren an

Ein Sprecher des Detroiter Bürgermeisters Mike Duggan sagte gegenüber der New York Times, ihm sei nicht klar, woher Trump seine Informationen beziehen. „Detroit ist eine der wenigen Großstädte im Land, die [[2][bei den Protesten nach dem Tod von George Floyd]] keine Brandstiftungen oder Plünderungen erlebt haben und zu keinem Moment um Unterstützung der Nationalgarde gebeten haben,“ sagte er.

Chicagos Bürgermeistern Lori Lightfoot erklärte am Montag, Chicago brauche Bundeseinheiten genauso wenig wie Portland. „Wir brauchen keine ungekennzeichneten Bundespolizisten, die Leute von der Straße weg festnehmen und illegal festhalten“, sagte sie. Es ist ein Novum, dass ein Präsident gegen den Willen von Stadt- und Bundesstaatsregierung Bundeseinheiten entsendet.

In Philadelphia kündigte der Bezirksstaatsanwalt an, gegen Bundespolizist*innen strafrechtlich vorzugehen, wenn sie so handeln sollten wie in Portland. Er verglich das mit dem Kampf gegen den Faschismus während des Zweiten Weltkriegs. „Jeder, auch Bundesagenten, der illegal Menschen überfällt und entführt, wird von meiner Behörde strafrechtlich belangt werden“, sagte er.

Ob der Einsatz der Agent*innen der Zollbehörden, des Heimatschutzministeriums und der Migrationsbehörde ICE überhaupt legal ist, ist zumindest umstritten. Grundsätzlich darf der Bund aktiv werden, wenn Bundeseigentum bedroht ist. So war die Begründung für den Einsatz in Portland der vorgebliche Schutz des Gebäudes des örtlichen Bundesgerichts.

Heimatschutzminister: „Ich brauche keine Einladungen“

Aber, sagt Stephen I. Vladeck, Jury-Professor von der University of Texas in Austin, in Städten, die zu 99 Prozent nicht im Bundeseigentum sind, könne die Bundespolizei nicht einfach die Straßen besetzen. Es ist nicht der Job der Bundesregierung, allgemeine Polizeiaufgaben zu übernehmen.“

Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf ließ die Kritik am Montag an sich abblitzen. „Ich brauche keine Einladungen der Staaten, der Bürgermeister oder Gouverneure, damit wir unseren Job machen“, sagte er dem Sender Fox News. „Wir werden das machen, ob sie uns dort mögen oder nicht.“

Viele politische Kommentator*innen stellen die Aktionen in den Zusammenhang einer möglichen Wahlniederlage Trumps im November. Seit Monaten schon wird spekuliert, ob Trump eine Niederlage akzeptieren oder von Wahlbetrug sprechen und seine Anhänger*innen womöglich zum – bewaffneten – Widerstand aufrufen würde. Der in der jüngeren US-Geschichte beispiellose Einsatz von Bundeseinheiten in vom politischen Gegner regierten Städten passt zu dieser Befürchtung.

21 Jul 2020

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