taz.de -- Deal zum Erhalt von Karstadt-Filialen: 4:0 für Karstadt

Drei weitere Karstadt-Filialen in Berlin können bleiben. Dafür kommt der Senat dem Immobilienkonzern Signa bei umstrittenen Bauprojekten entgegen.

Drei weitere Warenhäuser des angeschlagenen Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof sollen in Berlin erhalten bleiben. Darüber verständigten sich Vertreter des österreichischen Immobilien- und Einzelhandelskonzerns Signa mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seinen Stellvertreter*innen Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) in einer Absichtserklärung. Im Gegenzug verspricht der Senat, Signa bei geplanten Bauvorhaben entgegenzukommen. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“ sagt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) über die Verhandlungen bei einer Pressekonferenz am Montag im Roten Rathaus. „Es waren harte Gespräche.“

Erhalten werden sollen die ursprünglich von der Schließung bedrohten Karstadt-Filialen am Tempelhofer Damm, in der Müllerstraße im Wedding und in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg. Allerdings nicht ohne Gegenleistung: Im Gegenzug kommt der Senat Signa bei der Realisierung verschiedener Bauvorhaben entgegen – und zwar bei Projekten, um die es bisher stadtplanerisch viel Streit gegeben hat.

Brisant dürfte dabei vor allem die Vereinbarung über Signas umstrittenen Karstadt-Neubau am Hermannplatz sein, gegen den es bislang noch einige Widerstände seitens des zuständigen Bausstadtrats Florian Schmidt (Grüne) gab. Signa strebt dort einen Neubau nach historischem Vorbild von 1929 an. Hier drückt Signa nun aufs Gas und drängt auf ein Masterplanverfahren unter Beteiligung von Bezirk, Senat und Zivilgesellschaft, um die Grundlagen für das 450-Millionen-Euro-Projekt zu schaffen. Schmidt selbst wurde im Vorfeld nicht über die Ergebnisse der Verhandlung informiert und kündigte gegenüber der taz an, sich zunächst über das weitere Vorgehen beraten zu wollen. Die Bedenken gegenüber dem Projekt blieben aber bestehen.

Außerdem gibt es konkrete Zusagen zu Signas Hochhausprojekt am Alexanderplatz, das nun wohl schneller realisiert werden kann.

Schlechter Beigeschmack

Einen Kompromiss konnte Signa mit dem Senat auch für sein Bauvorhaben am Kurfürstendamm erzielen. Ursprünglich plante Signa dort, das Karstadt-Gebäude abzureißen und eine Mischnutzungsimmobilie mit drei Hochhaustürmen zu errichten. Das Baukollegium hatte die Pläne aber 2018 abgelehnt. In ihrer Absichtserklärung haben Senat und Signa nun eine Nachverdichtung mit „ein bis zwei Hochpunkten“ vereinbart.

Der Coup: Um diese Zusagen in Zusammenarbeit mit den Bezirken zu realisieren, sollen mehr Kompetenzen auf Landesebene verlagert werden. Der Senat solle bei diesen Projekten „federführend“ werden, sagte Müller, er bezeichnet den Deal als „Geben und Nehmen“.

Das sehen allerdings nicht alle so: „Es bleibt ein schlechter Geschmack im Mund“, kritisiert der Vorsitzende der Linksfraktion, Carsten Schatz, die weitreichenden Zusagen des Senats: „Signa hat seine wirtschaftliche Macht auf dem Rücken der Beschäftigten gegen die Stadt ausgespielt.“

Verdi ist erfreut

Mit der Absichtserklärung sind aktuell nur noch zwei der ursprünglich sechs Filialen von der Schließung bedroht: in den Gropius-Passagen in Süd-Neukölln und im Linden-Center in Neu-Hohenschönhausen. Vor etwa zwei Wochen wurde schon bekannt, dass die Filiale im Ringcenter in Lichtenberg bleibt, die Filiale am Hermannplatz stand eh nie in Frage.

Für die vier anderen Standorte konnte der Senat eine Standortgarantie von 10 Jahren vereinbaren. Weiter ungeklärt ist die Zukunft der Karstadt-Sports-Filiale in Charlottenburg.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigte sich erfreut über den Erhalt weiterer Standorte: „Wir freuen uns, dass es dem Berliner Senat buchstäblich in letzter Minute gelungen ist, eine entsprechende Vereinbarung abschließen zu können“, schreibt Landesbezirksleiter Frank Wolf. Nun ginge es vor allem darum, die Standorte durch langfristige Konzepte zu sichern; weitere Ausgliederungen von Geschäftsbereichen, wie es in der Vergangenheit schon öfter passiert sei, müssten vermieden werden.

3 Aug 2020

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