taz.de -- Wahl in Kroatien: Immerhin nicht Orbán

Der kroatische Amtsinhaber Andrej Plenković konnte bei der Wahl die Rechtsaußen-Hardliner zurückdrängen. Es bleibt beim Mitte-Rechts-Nationalismus.

Der proeuropäische Mitte-Rechts-Kurs wird in Kroatien fortgesetzt. Wahlsieger [1][Andrej Plenković] hat sich nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der eigenen Partei bewiesen, dass eine gemäßigte Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) gegen die Konkurrenten von Rechtsaußen ein Ergebnis an der Grenze zur absoluten Mehrheit (68 von 151 Sitzen) erzielen kann.

Das ist erst einmal ein positives Zeichen aus dem Land, das noch vor Kurzem zwischen Merkel oder Orbán schwankte. Als erfolgreicher Manager der Corona-Krise hat der Europapolitiker Plenković Vertrauen in der Bevölkerung erworben, das er nutzte, um den Angriff durch die Heimat-Partei des Schlagersängers [2][Miroslav Skoro] abzuwehren. Und damit auch den rechten Flügel in der eigenen Partei in die Schranken zu weisen. Denn er braucht Skoro nicht mehr für eine Regierungsbildung. Ein Bündnis mit den Parteien der Minderheiten – so auch die der Serben – reicht dafür.

Es gelang Plenković zudem, dem Parteienbündnis der Sozialdemokraten, das nach den Umfragen vor der Wahl noch vor der HDZ lag, eine schwere Niederlage beizubringen. Es reicht für die Linke in Kroatien offenbar nicht, vor dem Faschismus der Rechten zu warnen. Die Partei hat es trotz guter Argumente gegenüber der Stagnation und Korruption unter der konservativen Regierung nicht geschafft, sich als vertrauenswürdige Alternative anzubieten. Statt auf die langweiligen grauen Anzüge wäre es besser gewesen, auf kompetente Frauen und junge Leute zu setzen. Das hat die linksgrüne Newcomer-Partei „Mozemo“ („wir können das“) getan, die der SDP wichtige Stimmenanteile in den großen Städten abnahm und immerhin im neuen Parlament mit 6 oder 7 Stimmen vertreten ist.

Ob es Plenković allerdings wirklich europäische Werte durchsetzen will, ist fraglich. Er scheut davor zurück, den übermäßigen Einfluss der erzkonservativen Katholischen Kirche zurückzudrängen. Er deckt die Menschenrechtsverletzungen der kroatischen [3][Polizei gegenüber Migranten]. Er stützt sogar die extremen kroatischen Nationalisten in Bosnien und Herzegowina, die das Nachbarland weiter destabilisieren möchten und öffentlich in Den Haag verurteilte Kriegsverbrecher feiern. Es bleibt also alles beim Alten.

6 Jul 2020

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