taz.de -- Verheerendes Kohlegesetz der Bundesregierung: Der Hambi ist noch nicht gerettet

Das Kohlegesetz ist der endgültige Verrat der Politik an kommenden Generationen. Der Widerstand muss deshalb weitergehen.

Berlin taz | Nur einen Steinwurf vor dem Hambacher Wald stehen die Kohlebagger. Das einstige Niemandsland ist verschwunden. Eines Morgens im Mai hoppelte hier ein Hase an mir vorbei, offenbar an Aktivist*innen gewöhnt. Während ich das Ökosystem schützen will, sind die Bagger sein Todesurteil. Wenn wir es nicht schaffen, den Tagebau zu beenden und die Kraftwerke abzuschalten, rasen wir auf eine Welt vier bis sechs Grad heißer zu. Weltweit werden Ökosysteme kollabieren, auch der Hambi.

Auch die Dörfer sind noch bedroht. Mit Paragraf 49 [1][des kommenden Kohlegesetzes] wird die Bundesregierung ermächtigt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kohlekonzernen RWE und Leag zu schließen. Dabei legt sie die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler fest. Zukünftige Nachverhandlungen werden damit schwer und teuer.

Die Alternative ist relativ einfach: Die Rohstoffe müssen im Boden bleiben. Dafür braucht es neben einer starken Bewegung für Klimagerechtigkeit auch endlich Politikerinnen, die sich der Fossilen Industrie mutig entgegenstellen. Sorry, aber wenn ich das schon als freie Klimaaktivistin schaffe, trotz starker [2][Einschüchterungsversuche] von RWE, sollten das doch auch Abgeordnete mit Regierungsverantwortung im Bundestag hinbekommen.

Die jetzige Version des Kohlegesetzes scheitert immer noch krachend an der 1,5- Grad-Grenze. Auch die 2 Grad-Grenze wird nicht eingehalten werden können. Deshalb darf auch der aktuelle Entwurf im Schredder entsorgt werden. Das Kohlekraftwerk Datteln 4 muss außerdem wieder abgerissen werden und die Milliarden, die an die Kohlekonzerne fließen sollen, gehören in die sozial-ökologische Transformation.

Ihr seid gekommen, als die Kettensägen drohten den Hambi niederzumachen. Leider ist er noch immer nicht gerettet. Lasst uns gemeinsam beenden, was wir begonnen haben. Das Rheinland bleibt einer der zentralen Orte, an dem unser aller Zukunft entschieden wird.

Ich zähle auf euch.

Kathrin Henneberger ist Klimaaktivistin aus dem Rheinland

26 Jun 2020

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