taz.de -- Polizei in der Rigaer Straße: Die Suche nach dem Laserpointer

200 Polizist*innen durchsuchen die Rigaer Straße 94. Die Bewohner*innen sprechen von teilweiser Räumung, die Polizei dementiert.

Berlin taz | Rund 15 Mannschaftswagen stehen zur besten Frühstückszeit in den Seitenstraßen rund um die Rigaer Straße. Harter Techno und aggressiver Rap aus dem nahe gelegenen Hausprojekt Liebig34 liefern den Sound zur Szenerie. Die Beamt*innen haben sich in volle Montur geschmissen und blockieren die Zugänge zu dem Straßenabschnitt, auf dem sich das Hausprojekt Rigaer94 befindet.

Um 7 Uhr habe der „Überfall der Schweine“ begonnen, bloggen die Bewohner*innen. Es gehe um eine Wohnungsdurchsuchung, die „Bullen“ hätten das Vorderhaus besetzt und im Hof randaliert. Eine Wohnung im Erdgeschoss, der Keller und der Dachboden des Vorderhauses seien bereits geräumt worden, schreiben sie.

Eine Räumung habe nicht stattgefunden, sondern eine Durchsuchung, sagt hingegen eine Sprecherin der Polizei der taz. Im Januar soll eine Polizistin hier mit einem Laserpointer geblendet worden sein und eine Augenverletzung davongetragen haben, so die Polizei zu den Gründen der Durchsuchung. Ermittelt werde wegen gefährlicher Körperverletzung.

200 Polizist*innen rückten am Donnerstag in den frühen Morgenstunden für eine Durchsuchung des linksradikalen Hausprojekts Rigaer Straße 94 in Friedrichshain-Kreuzberg an. Die Durchsuchung dauerte bis zum Nachmittag, da das Landeskriminalamt Beweise sicherstellen müsse, so die Polizei.

„Überraschend ist, dass die Polizei nicht nur die beiden Wohnungen, für die ein Durchsuchungsbeschluss vorliegt, durchsucht, sondern auch eine weitere Wohnung“, sagt Lukas Theune, Anwalt des Hausvereins Rigaer94 der taz. Zudem stelle ihm sich die Frage, wie die Vertreter*innen der „angeblich neuen Hausverwaltung, die früh vor Ort waren“, von dem Einsatz Wind bekommen hätten. Datenschutzrechtlich dürfe die Polizei diese Info nicht weitergeben. Auch was die vielen Bauarbeiter, die während des Einsatzes vor Ort gewesen seien, dort gemacht hätten, sei ihm ein Rätsel.

Ein Vertreter der Verwaltung und mehrere Bauarbeiter hätten parallel zum Polizeieinsatz das Haus betreten, bestätigte eine Polizeisprecherin. Sie seien informiert gewesen und „haben wohl die Gunst der Stunde genutzt, um ins Haus zu kommen“, so die Sprecherin. Für zwei Wohnungen in der Rigaer Straße 94 hätten richterliche Durchsuchungsbeschlüsse vorgelegen. Die dritte Wohnung sei zur Identifizierung einer Person aufgrund eines tätlichen Angriffes begangen worden.

Eigentümer unklar

Wer die Eigentümer*in des Hausprojekts ist, bleibt indes weiterhin unklar. Vor einem Jahr war die Firma Lafone Investments Limited, die behauptet, im englischen Durham ihren Sitz zu haben, [1][bereits zum dritten Mal mit dem Versuch vor Gericht gescheitert], einen Räumungstitel gegen die Autonomenkneipe Kadterschmiede zu erwirken. „Eine Briefkastenfirma ohne Briefkasten“, sagte Anwalt Theune der taz vor Prozessbeginn 2019. Ob die Vertretung des Eigentümers vor Gericht rechtmäßig gewesen sei, war laut Gericht nicht ersichtlich.

Den ganzen Vormittag bis weit in den Nachmittag bleibt die Rigaer Straße im Umkreis des Hausprojekts am Donnerstag abgesperrt. Während dieser Zeit schiebt eine Frau in leichter Sommerkleidung ihr Rad aus der polizeilichen Absperrung. „Könnt ihr nicht mal Platz machen“, ruft sie im Vorbeigehen. Einer der Polizisten knurrt etwas Unverständliches, man sieht nur die Augen durch den Schlitz seiner Sturmhaube. „Ach, haltet doch die Klappe“, sagt die Frau und steigt auf ihr Rad. „Halt die Fresse“, presst wiederum der Polizist durch die Zähne.

Als gegen 15.30 Uhr die meisten Mannschaftswagen abziehen, wird unter dem Hashtag Rigaer94 bereits zur Wutkundgebung ab 17 Uhr auf dem Dorfplatz aufgerufen.

9 Jul 2020

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