taz.de -- Trump will Stärkung der Polizei: „Die Straße dominieren“

Der US-Präsident kündigt bessere Ausrüstung und Ausbildung für die Sicherheitskräfte an. Er bestreitet, dass es unter ihnen systematischen Rassismus gibt.

Washington dpa/afp | Nach dem [1][Tod des Schwarzen George Floyd] bei einem brutalen Polizeieinsatz hat sich US-Präsident Donald Trump für eine Stärkung der Polizeibehörden in den USA ausgesprochen. Mit Blick auf Forderungen, der Polizei die Finanzierung zusammenzustreichen, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in Dallas, Texas: „Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben.

Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben.“ Trump fügte hinzu: „Wir müssen die Straßen dominieren.“ Das müsse allerdings „mit Mitgefühl“ geschehen. Der Präsident sprach sich auch für eine bessere Ausbildung der Polizei aus.

Bei den Protesten infolge von Floyds Tod haben Forderungen nach einem [2][„Defunding“ (Finanzierung entziehen)] der Polizei zugenommen. Dahinter steht vor allem die Idee, die Budgets für Polizeibehörden zu reduzieren und die Gelder an soziale Projekte umzuleiten. Trumps Regierung bestreitet, dass es systematischen Rassismus bei der Polizei gibt. Der Republikaner Trump wirft den Demokraten vor, die Polizei „abschaffen“ zu wollen. Tatsächlich [3][fordern die Demokraten im US-Kongress Polizeireformen].

Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land zu zeigen. Die anhaltenden Proteste wegen Floyds Tod hat er bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kommentiert.

Ein paar schwarze Schafe unter „anständigen Amerikanern“

Der Präsident sagte in Dallas, seine Regierung arbeite an Plänen, die dafür sorgen sollten, dass Polizeibehörden Standards für den Einsatz von Gewalt einhielten – darunter seien auch Taktiken zur Deeskalation. Die Ausbildung und Ausrüstung der Polizei müsse verbessert werden.

Minderheiten müssten außerdem besseren Zugang zu wirtschaftlicher Entwicklung und zur Gesundheitsvorsorge erhalten. Das Weiße Haus hatte am Mittwoch Pläne Trumps für eine Polizeireform angekündigt, die in den kommenden Tagen vorgelegt werden sollen.

Trump betonte, es gebe überall schwarze Schafe. „Ich kann Ihnen sagen, dass es nicht allzu viele davon bei der Polizei gibt.“ Trump fügte hinzu: „Wir werden keinen Fortschritt machen und keine Wunden heilen, wenn wir Dutzende Millionen anständige Amerikaner fälschlicherweise als Rassisten oder Fanatiker bezeichnen.“

Armeechef bereut Anwesenheit bei Fototermin

US-Armeechef Mark Milley hat seine Anwesenheit bei einem Fototermin von US-Präsident Donald Trump nach einem höchst umstrittenen Einsatz gegen friedliche Demonstranten als „Fehler“ bezeichnet. „Ich hätte nicht dort sein sollen. Meine Anwesenheit in diesem Moment und in diesem Umfeld hat eine Wahrnehmung geschaffen, dass das Militär in die Innenpolitik verwickelt ist“, sagte Milley [4][in einer am Donnerstag ausgestrahlten Videoansprache] an eine Universität der Streitkräfte. Dies sei ein „Fehler“ gewesen, aus dem er gelernt habe, so Milley weiter.

Trumps Regierung hatte Anfang Juni eine Demonstration vor dem Weißen Haus gewaltsam auflösen lassen, damit der Präsident vor einer Kirche an dem Platz mit einer Bibel für Kameras posieren konnte. Dabei war unter anderem Militärpolizei zum Einsatz gekommen. Das Vorgehen sorgte für scharfe Kritik. Milley hatte wenig später in Tarnuniform wie in einem Kriegsgebiet die leeren Straßen der Hauptstadt inspiziert. Wegen des Einsatzes mit Tränengas und Gummigeschossen läuft auch eine Klage einer Bürgerrechtsorganisation gegen die Regierung.

Trump hatte kurz zuvor am Donnerstag die Arbeit der Sicherheitskräfte während der Proteste rund ums Weiße Haus gelobt. „Unsere großartigen Truppen der Nationalgarde, die sich um die Gegend um das Weiße Haus kümmerten, konnten kaum glauben, wie einfach es war“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. „Demonstranten, Agitatoren, Anarchisten (ANTIFA) und andere“ seien von der Nationalgarde, der Polizei und dem Secret Service in Schach gehalten worden.

12 Jun 2020

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