taz.de -- Regierungsbildung in Irland: Die grüne Insel

In Irland haben die beiden großen Parteien sich aus Angst vor Sinn Féin mit den Grünen zusammengetan. Diese bestehen allerdings aus Opportunisten.

Irland wird grün. Das glaubt jedenfalls die [1][Grüne Partei.] Sie wird Juniorpartner in einer Regierungskoalition, auf die man sich am Montag, ein Vierteljahr nach den Wahlen, geeinigt hat. Es ist eine Koalition der Angst. Sinn Féin, der ehemalige politische Flügel der inzwischen aufgelösten Irisch-Republikanischen Armee (IRA), hatte bei den Wahlen im Februar die meisten Stimmen erhalten. Außerdem zogen gut 20 parteilose Linke ins Parlament ein.

[2][Den beiden großen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael ist der Schrecken in die Glieder gefahren.] Sie hatten Irland seit der Staatsgründung vor knapp hundert Jahren abwechselnd regiert. In ihrer erzkonservativen politischen Ausrichtung unterscheiden sie sich nicht, ihre Differenzen stammen aus Zeiten des Bürgerkriegs 1922. Zuletzt konnten sie nur mit Hilfe von Koalitionspartnern regieren. Aufgrund der starken Stimmverluste funktionierte das diesmal nicht. So einigten sie sich zum ersten Mal auf eine große Koalition.

Doch nicht einmal das reichte für eine Parlamentsmehrheit. Notgedrungen mussten sie die Grünen mit ins Boot holen. Die setzten einige grüne Themen auf die Tagesordnung. So soll es unter anderem mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr, eine höhere Kohlendioxidsteuer und eine Senkung des CO2-Ausstoßes um sieben Prozent pro Jahr geben. Das steht jedenfalls im Koalitionsvertrag.

Aber Papier ist geduldig, und die Grünen-Parteiführung ist es auch. Im Jahr 2007 war man schon einmal eine Koalition mit Fianna Fáil eingegangen und hatte dann sämtliche Forderungen flugs begraben. Das geprellte Stimmvieh merkte sich das und strafte die Partei bei den folgenden Wahlen ab.

Wenn sich die Grünen-Parteimitglieder das auch gemerkt haben, könnte es eng werden: [3][Sie müssen den Koalitionsdeal mit Zweidrittelmehrheit] absegnen. Sollte das scheitern, käme es wohl zu Neuwahlen, bei denen Sinn Féin noch mal zulegen würde. Dann könnte es doch noch für eine linke Regierungskoalition reichen – natürlich mit Beteiligung der grünen Opportunisten.

16 Jun 2020

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Unser Autor lebt seit über 40 Jahren in Irland. Er hat die Wandlung der Partei Sinn Féin aus der Nähe erlebt – auch durch seinen Schwiegervater.

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