taz.de -- Corona-App in China: Furcht vor bleibender Überwachung

China kontrolliert in der Corona-Pandemie seine Bürger per Smartphone. Nun wächst die Angst, dass die Bespitzelung Dauerzustand werden könnte.

Peking taz | In der [1][Coronapandemie] bestimmt eine Gesundheits-App den Alltag der Chinesen. Vor Supermärkten, Bars oder Krankenhäusern muss jeder Bürger zunächst einen QR-Code mit seinem Smartphone scannen. Zutritt bekommt meist nur, wer einen grünen Schriftzug auf seinem Display vorweisen kann: „Kein abnormaler Zustand“, steht dann unter einem abfotografierten Ausweis. Die App belegt also, dass ihr Nutzer weder Covid-19 hat noch aufgrund seiner Bewegungsabläufe der letzten 14 Tage Verdachtsfall ist.

Mit stoischer Gelassenheit hat die Bevölkerung [2][die digitale Überwachung] hingenommen, schließlich diente sie der Suche nach Infektionssträngen. Dass der QR-Code nun jedoch zum Dauerzustand zu werden droht, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Die Lokalregierung der 9-Millionen-Einwohner-Metropole Hangzhou südlich von Schanghai schlägt vor, die im Februar eingeführte „Praxis des Gesundheitscodes zu normalisieren“. So soll jedem Bürger künftig via QR-Code nicht nur eine Ampelfarbe zugewiesen werden (von Grün über Gelb bis Rot), sondern auch eine Punktzahl von 0 bis 100, die den Gesundheitszustand messbar macht.

In die Endnote würden nicht nur Krankenakte und Gesundheitstests einfließen, sondern auch persönliche Daten über den Lebensstil der Bürger: Alkoholkonsum, Rauchverhalten und das generelle Bewegungsniveau. Die örtlichen Gesundheitsbehörden planen nach eigenen Angaben sogar, mit Hilfe von Big Data auch Gesundheitsprofile für einzelne Wohnanlagen und Unternehmen zu erstellen.

Kritik auf Weibo

Auf Weibo, dem dominierenden sozialen Medium in China, sorgt der Vorschlag für Entrüstung. Eine Gesundheitspunktzahl könnte etwa zur Diskriminierung bei Bewerbungsgesprächen führen, heißt es. Vor allem aber dreht sich die Onlinedebatte um die Einschnitte in die Privatsphäre: „Es ist schwierig, die Macht wieder zurückzudrängen, nachdem sie sich einmal ausgebreitet hat. Das war schon immer so in der Menschheitsgeschichte“, sagt ein Nutzer. Ein anderer spottet: „Wenn ich krank werde, muss ich es dann die ganze Welt wissen lassen?“

In China herrschen zwar im Vergleich zu Europa in Sachen Datenschutz wenig Bedenken, doch vor allem die Stadtbewohner aus der wohlhabenden Ostküstenregion sorgt die zunehmende Überwachung. Auch von offizieller Seite haben Experten nach mehr Datenschutz gerufen: Die Cyberspacebehörde des Landes sprach sich beispielsweise dafür aus, dass die während der Pandemie gesammelten Daten der Nutzer ausschließlich zur Seuchenprävention verwendet werden.

Am Montag hat die Kommunistische Partei während des Nationalen Volkskongresses angekündigt, ein neues Datenschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Bislang müssen etwa Unternehmen sensible Daten an die Regierung weitergeben, wenn es um Interessen der nationalen Sicherheit geht.

Während der Coronakrise haben die meisten Chinesen die digitale Überwachung zwar diszipliniert befolgt. Gleichzeitig jedoch hat die App vor Augen geführt, wie ausgeliefert der Bürger gegenüber einer fehleranfälligen Technologie ist. An einem Sonntag im April beispielsweise spuckte die App für in Peking lebende Ausländer plötzlich einen gelben QR-Code aus – also ein Zeichen zum Daheimbleiben -, jedoch ohne ersichtlichen Grund.

Die Gesundheitsbehörden aus Hangzhou haben sich weder von technischen Mängeln noch der Entrüstung auf sozialen Medien abschrecken lassen. Der permanente QR-Code könnte bereits im Juni eingeführt werden.

26 May 2020

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