taz.de -- Mängel des Konjunkturprogramms: Arme gehen leer aus

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung berücksichtigt Menschen mit Kindern. Doch Pflegekräfte und kinderlose Leistungsempfänger gehen leer aus.

Zuerst ein Punkt, der mich wirklich ärgert: Das Wort „Pflege“ taucht in den Vereinbarungen zum [1][Konjunkturpaket] nicht ein einziges Mal auf, obwohl hier noch viel zu tun ist, wie die letzten Krisenmonate offenbar werden ließen. Bleibt zu hoffen, dass dahinter nicht die Ansicht steht, mit dem einmaligen Zuschlag von 1.000 Euro für Pflegekräfte und Standing Ovations im Deutschen Bundestag wäre es getan. Denn das bleibt es garantiert nicht.

Lobenswert dagegen: Auf Lieblingsprojekte wie die [2][Abwrackprämie] wurde nun doch verzichtet und stattdessen E-Mobilität gefördert. Das ist schon einmal ein Schlag ins Gesicht der Autolobby. Investiert wird stattdessen in die soziale Infrastruktur. Viele Mitglieder unseres Wohlfahrtsverbandes sind erleichtert, auch weil die Bundesregierung vor einigen Wochen noch eher zögerlich war, was soziale Einrichtungen angeht.

Nun gibt es immerhin ein Kredit- und ein [3][kommunales Entlastungsprogramm.] Der Kahlschlag in der sozialen Infrastruktur ist vorläufig abgewendet. Das freut uns und sicher auch die Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Ebenso freut uns, dass der Kinderbonus von 300 Euro offenbar nicht den Gutverdienenden zu Gute kommt, sondern nur Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Aber damit kommen wir zur größten Kritik am Paket: Profitieren können nur Familien mit Kindern, wenn sie Hartz IV beziehen, denn ihnen wird der Kinderbonus nicht angerechnet. Das ist zweifellos gut, aber bedeutet auch, dass alle Kinderlosen, die Leistungen beziehen – egal ob Hartz IV oder Grundsicherung –, leer ausgehen. Die Mehrausgaben, die viele Kinderlose nun auch haben, werden mit keinem Cent berücksichtigt. Es bleibt unbegreiflich, warum bei 130 Milliarden Euro so viele der Armen unberücksichtigt bleiben.

Es bleiben die Mehrwertsteuersenkungen, die aber gerade für diejenigen ein Tropfen auf den heißen Stein sind, die sich sowieso nichts leisten können. Überhaupt bleibt die Frage, ob der Einzelhandel die Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher*innen weiterreicht. Das ist eher eine Wette.

5 Jun 2020

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