taz.de -- Verschärfung der Straßenverkehrsordnung: Knöllchen statt Führerscheinentzug

Kürzlich wurde die Straßenverkehrsordnung verschärft. Prompt will der Verkehrsminister härtere Strafen für Temposünder zurücknehmen.

Berlin taz | Ein Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Strafen für Raser abzumildern, sorgt für Ärger. Der Minister wolle vor der Lobby der „Hardcore-Automobilisten“ kuschen, sagte der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) warnte: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass der Staat die Verfehlungen von Autofahrenden milde lächelnd durchwinkt.“

Scheuer plant, die gerade erst verschärften [1][Strafen für Verkehrsverstöße] zurücknehmen. Seit zwei Wochen droht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 Stundenkilometer in Städten ein einmonatiges Fahrverbot. Außerhalb der Städte droht bei 31 Stundenkilometern zu viel: Lappen weg. Die Regeln sind Teil der novellierten Straßenverkehrsordnung (StVO), die Ende April in Kraft trat.

„Wir sehen dies als unverhältnismäßig an“, sagte der Minister am Freitag. Die Verordnung habe für „Aufregung“ gesorgt. In einer Online-Petition gegen die „Führerschein-Falle“ sprachen sich über 140.000 AutofahrerInnen gegen die Verschärfung der Regeln aus. Der Bund kann jedoch nicht allein entscheiden.

Scheuer sagte, er wolle nun „auf die Länder zugehen und bitten, dies wieder auf den alten Stand zu bringen“. Bei der alten Regelung wurde der Führerschein erst bei 31 km/h zu viel in den Städten und 41 km/h außerorts kassiert. Im Gegenzug, kündigte Scheuer an, wolle er das Bußgeld für zu schnelles Fahren von derzeit 80 Euro auf 100 Euro erhöhen. Im Herbst könne es zu einer Änderung kommen.

Schneller als es der Polizei gefällt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte: „Überhöhte Geschwindigkeit ist mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande.“ Bei Tempo 70 statt 50 innerorts verdopple sich zum Beispiel der Bremsweg.

Der [2][Fahrradverband ADFC betonte,] „abschreckende Bußgelder für drastische Geschwindigkeitsüberschreitungen – inklusive der Androhung eines Fahrverbots – sind essenziell, um die Menschen in den Städten und Wohngebieten vor Auto-Rasern zu schützen“.

Das Gros der Änderungen in der Straßenverkehrsordnung waren von BranchenexpertInnen gelobt worden. Sie sollten vor allem der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern dienen.

Geschwindigkeitsverstöße würden nun jedoch „unverhältnismäßig hart bestraft“, hieß es von Seiten des Autoclubs ADAC. Im Bundestag drängten am Freitag FDP und AfD auf eine rasche Überarbeitung des Bußgeldkatalogs. Bei der neuen StVO seien „Maß und Mitte“ verloren gegangen, kritisierte die FDP-Abgeordnete Daniela Kluckert.

„Wir haben ein Fähnchen im Wind als Verkehrsminister“, sagte dagegen der Grüne Stefan Gelbhaar. Niemand sei gezwungen, zu schnell zu fahren, betonte die SPD-Politikerin Bela Bach. Die Linke-Abgeordnete Sabine Leidig warf Scheuer einen „Kniefall“ vor den Autofans vor.

15 May 2020

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