taz.de -- Steuereinnahmen in Deutschland: Starker Steuerrückgang absehbar

Corona wird teuer für den deutschen Staat. Wie teuer genau, zeigt sich am Donnerstag, wenn Olaf Scholz die aktualisierte Steuerschätzung vorstellt.

Berlin dpa/reuters | Bund, Länder und Kommunen müssen wegen der [1][Coronapandemie] mit deutlich weniger Steuergeld auskommen. Wie schlimm es wird, sagen am Donnerstag die Steuerschätzer voraus. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt die Ergebnisse (15 Uhr) in Berlin vor.

Erwartet wird, dass die Einnahmen des Staates zum ersten Mal seit der Finanzkrise 2009 wieder deutlich sinken – möglicherweise sogar noch drastischer als damals. Allein in diesem Jahr könnten nach ersten Berichten im Vergleich zur Herbstschätzung des vorigen Jahres 100 Milliarden Euro fehlen. Davon würden etwa 40 Milliarden Euro auf den Bund entfallen, die durch Kreditaufnahme ausgeglichen werden müssten.

Der starke Rückgang bei den Steuern hat gleich mehrere Gründe: Die Bundesregierung rechnet damit, dass die [2][Wirtschaft] in diesem Jahr um mehr als 6 Prozent schrumpfen dürfte. Das bedeutet nicht nur weniger Gewerbe- und Umsatzsteuer, sondern auch weniger Jobs und drastisch mehr Kurzarbeit, was die Einkommensteuer einbrechen lässt. Dazu kommen Stundungen und neue Regelungen für Steuer-Vorauszahlungen.

Das Finanzministerium rechnet damit, dass allein die steuerlichen Maßnahmen aus dem Corona-Hilfspaket Bund, Länder und Gemeinden mit mindestens 118,8 Milliarden Euro belasten werden. Die Gesamtkosten der Hilfspakete für Wirtschaft und Bürger werden auf 453,4 Milliarden Euro beziffert – Garantien über mehr als 800 Milliarden Euro, die möglicherweise auch noch greifen müssen, sind da nicht einmal eingerechnet.

Schon wird die Grundrente in Frage gestellt

Es deutet sich deshalb an, dass die bisher geplanten 156 Milliarden Euro an neuen Krediten nicht ausreichen, um die Folgen der Pandemie abzufangen. Zumal Finanzminister Scholz im Juni ein großes Konjunkturpaket vorlegen will, das der Wirtschaft wieder auf die Füße helfen soll. Auch die Kommunen erwarten Hilfe. Die Coronakrise werde ein Loch von mindestens 20 Milliarden Euro in den Kassen reißen, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem „Handelsblatt“.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, ging in der Rheinischen Post (Donnerstag) gar von 30 Milliarden Euro Steuerausfällen für die Kommunen aus. Dedy und Landsberg forderten einen Rettungsschirm in zweistelliger Milliardenhöhe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in einer Videokonferenz an diesem Donnerstag mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände beraten.

Die Prognose der Steuerschätzer dürfte in diesem Jahr auch deshalb besonders schwierig sein, weil die Auswirkungen der Corona-Hilfen noch gar nicht endgültig abzusehen sind. So ist beispielsweise unklar, ob der Handel sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe zumindest einen Teil ihrer Umsatzverluste nach den wochenlangen Schließungen wieder aufholen können – also ob die Bürger im Sommer und Herbst dann erst recht einkaufen, im Restaurant essen oder in den Urlaub fahren wollen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schlug angesichts der finanziellen Lasten vor, dass der Bund seine Schulden langsamer tilgt als geplant. Der SPD-Vorsitzende forderte zudem massive Investitionen. „Jetzt in die Krise hinein zu sparen, wäre das Falscheste, was der Staat tun könnte“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Grünen-Chef Robert Habeck forderte in den Funke-Zeitungen Bund und Länder auf, den Kommunen zu helfen und sie von Sozialkosten wie den Kosten für die Grundsicherung zu entlasten.

Der Bund der Steuerzahler forderte eine Überprüfung staatlicher Ausgaben. „Wir müssen uns klarmachen, was wir uns nicht mehr leisten können“, sagte Präsident Reiner Holznagel der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstag). Da seien alle Ressorts gefragt. „Wir müssen auf jeden Fall noch einmal über die Finanzierung der Grundrente sprechen“, sagte Holznagel. Bereits vor der Krise sei die dauerhafte Finanzierung völlig unklar gewesen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Darin sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Sie gehen die erwarteten Einnahmen bei allen Steuerarten durch und rechnen diese dann zusammen.

14 May 2020

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