taz.de -- Israels neue Regierung: Zoff bis zur letzten Minute

In der geplanten Einheitsregierung gibt es weiter Streit um einzelne Ministerposten. Unklar ist, ob die rechte Jaminapartei der Koalition beitritt.

TEL AVIV taz | Ursprünglich sollte alles schon in trockenen Tüchern sein, doch dann kündigte sich überraschend [1][US-Außenminister Mike Pompeo für einen Jerusalem-Besuch] am Mittwoch an. Die Vereidigung von Israels seit Langem erwarteter neuen Regierung wurde verschoben, am Donnerstagabend soll es jetzt so weit sein. Noch gibt es Streitigkeiten um die Vergabe letzter Ministerposten. Doch eins steht fest: Angeführt wird Israels neue Regierung von den zwei ehemaligen Rivalen: [2][Benjamin Netanjahu und Benny Gantz].

Dabei hegen die beiden nach wie vor großes Misstrauen gegeneinander. So haben sie sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf zwei Regierungen in einer geeinigt: Netanjahu wird als Ministerpräsident die ersten 18 Monate die Amtsgeschäfte übernehmen, danach ist Gantz an der Reihe.

Außerdem ernennt Gantz seine eigenen Minister aus seinem Block, bestehend aus seinem Blau-Weiß-Bündnis mit 17 Abgeordneten plus zwei Parlamentariern der Arbeiter-Partei Awoda. Netanjahu wählt seinerseits aus seinem voraussichtlich 52-köpfigen rechtsreligiösen Block unter Führung des Likud die Minister aus. Bis zuletzt fraglich war am Mittwochnachmittag noch, ob die rechte Partei Jamina mit ihren sechs Sitzen Teil von Netanjahus Regierungsblock sein wird.

Die neue Regierung hält außerdem das größte und teuerste Kabinett in Israels Geschichte bereit: 36 Minister und 16 Vizeminister wird sie haben. Netanjahu hat um die hohe Zahl gekämpft, denn er und Gantz hatten sich auf eine paritätische Verteilung der Ministerämter geeinigt. Nach Versorgung der Parteien seines rechtsreligiösen Blocks hätte er bei einem kleineren Kabinett keine Posten für seinen eigenen Likud übrig gehabt.

Differenzen in der Opposition

Der vormalige Präsident der Knesset, der Likud-Abgeordnete Juli Edelstein, wird den Gesundheitsminister Jaakov Litzman von der Partei United Torah Judaism ablösen. Der ultraorthodoxe Litzman, der sich mit dem Coronavirus infizierte, hatte in den Augen vieler Israelis zu spät Maßnahmen ergriffen, um die ultraorthodoxe Community dazu zu bringen, den staatlichen Maßnahmen gegen Corona zu folgen.

Die Ernennung Edelsteins bezeichnete Naftali Bennett von Jamina, der ein Auge auf das Ministerium geworfen hatte, als „Verrat“. Ob es Netanjahu nun noch gelingt, die sechs Abgeordneten von Jamina wieder mit ins Boot zu holen, ist fraglich.

Mehr Klarheit herrscht im Block um Gantz, der selbst zunächst Verteidigungsminister wird. Er hatte Schwierigkeiten, Personal für die Ministerposten zu bekommen, sodass nun fast jeder Abgeordnete seines Blocks auch ein Ministeramt bekleiden wird. Der zweite Kopf des Bündnisses, Gabi Ashkenazi, übernimmt das Außenministerium.

So uneinig sich Israels künftige Regierung intern sein dürfte, so stark dürften auch die Differenzen in den Reihen der Opposition sein, die von rechts nach links reicht. Der Rechtsaußen Avigdor Lieberman sitzt dort mit seiner Partei Unser Haus Israel neben der Vereinten Liste mit mehrheitlich arabischen Israelis.

Hinzukommen Parteien der Mitte, die sich aus Protest gegen Gantz’ Entscheidung für die Einheitsregierung von Blau-Weiß und [3][Netanjahus Likud] abgespalten haben, sowie die linkszionistische Partei Meretz und möglicherweise die rechten Hardliner von Jamina.

14 May 2020

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