taz.de -- Geplante Coronahilfen für den Verkehr: Falsche Prämie

Die Bundesregierung ist dabei, die Verkehrswende zu vergeigen. Statt Abwrack- bräuchte es Mobilitätsprämien.

Immerhin: Das Rad hat als Verkehrsmittel zumindest in den Großstädten in den vergangenen Wochen enorm an Renommee gewonnen. Immer mehr Menschen [1][fahren in der Coronakrise Rad] – zur Arbeit oder einfach, weil sie Bewegung brauchen. Auch wenn bislang vor allem in Berlin für sie schnell mehr Platz geschaffen worden ist, bundesweit wird in vielen Kommunen über einen zeitweisen Ausbau diskutiert. Was vor der Coronakrise mitunter viele Jahre brauchte, könnte heute innerhalb von Wochen geschehen.

Aber: Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die [2][Bundesregierung gerade anschickt, die Verkehrswende mit Karacho vor die Wand zu fahren]. Vor der Coronakrise bestand in weiten Teilen von Staat und Gesellschaft Einigkeit darüber, dass Autos mit Verbrennermotor wegen ihrer Klimaschädlichkeit zügig durch andere Verkehrsmittel abgelöst, dass Busse und Bahnen attraktiver werden müssen.

Jetzt aber sollen Fahrzeuge mit Diesel- und Benzinmotor mittels eine[3][r neuen Abwrackprämie] in den Markt gedrückt werden, ausgerechnet auch auf Druck des [4][grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann] und seiner Kollegen aus Niedersachsen und Bayern. Kommt das, droht ein neuer Wachstumsschub für die Verbrennerautos. Der ist fatal für das Klima und für all jene, die zumindest individuell gern auf nachhaltige Mobilität jenseits des Rads setzen möchten.

Denn das wird schwerer. Während Luftfahrt und Autoindustrie mit Milliarden unterstützt werden sollen, drohen dauerhafte Dellen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Der Bahn will der Bund nur helfen, wenn das Management gleichzeitig erheblich kürzt – was ohne Schmälerung von Angebot und Service nicht zu machen sein wird.

Bislang kein Rettungsschirm für den ÖPNV

Vor allem haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bislang keinen Rettungsschirm für den ÖPNV gespannt, obwohl das alle Verkehrsminister von Bund und Ländern fordern. Den Nahverkehrsunternehmen fehlen aufgrund der Krise Milliarden. Ohne Unterstützung auch durch den Bund werden sie sich dazu gezwungen sehen, diese Lücke durch höhere Ticketpreise, Einschnitte bei Verbindungen und auf dem Rücken der Beschäftigten zu füllen.

Zum verkehrspolitischen Rückwärtsgang der Bundesregierung gibt es eine Alternative: die Mobilitätsprämie für alle BürgerInnen, die von zahlreichen Verkehrs-, Sozial- und Wirtschaftsverbänden gefordert wird. Diese Prämie könnten Interessierte für eine Jahreskarte für den Verkehrsverbund, eine BahnCard, ein Fahrrad vielleicht mit Elektromotor oder ein E-Auto verwenden – und so die Mobilität fördern, die ihnen wichtig ist.

25 May 2020

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