taz.de -- Der Solardeckel wird aufgehoben: Vorsichtig optimistisch

Die Einigung der Regierung über die Förderung von Solarstrom und Windkraft sorgt in der Branche nur für verhaltenen Optimismus.

Freiburg taz | Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) wie auch die Windkraftbranche haben positiv auf die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen zur Solar- und Windenergie regiert. „Wir hoffen, dass dies tatsächlich die lang ersehnte Rettung ist“, hieß es am Dienstag von Seiten des BSW.

Auch in der Windkraftbranche macht sich Erleichterung breit. „Viele Monate der Blockade lösen sich nun auf“, sagte Matthias Zelinger, Geschäftsführer des Verbands der Anlagenbauer, VDMA. Die Meldungen aus der großen Koalition klängen nach Fortschritten für die Energiewende. Gleichwohl warnte er: „Politische Einigungen waren in den letzten Jahren leider keine Garantie, dass sich etwas bewegt.“ Aus diesem Grund müsse „nun schnell Gesetzgebung folgen“.

Nach monatelangem Gezerre um Solarstrom und Windkraft in Deutschland hatten die Fraktionen der großen Koalition ein Ergebnis erzielt: Der Deckel für die Photovoltaik (PV), die bei einem Ausbaustand von 52 Gigawatt keine Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr bekommen sollte, wird aufgehoben. Die Marke wäre in Kürze erreicht worden, was den Anlagenzubau weitgehend zum Erliegen gebracht hätte.

Im Paket mit der PV hatten die Regierungsfraktionen auch über die Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung verhandelt. Einen grundsätzlichen Mindestabstand von 1000 Metern wird es nicht geben. Vielmehr delegieren die Fraktionen die Entscheidungsbefugnis an die Bundesländer, die nun individuell über Mindestabstände befinden können. Der Verband der Windbranche (BWE) betont, wichtig sei „die Klarstellung, dass die 1000 Meter als maximaler Wert definiert sind“.

Optimistisch zeigt sich auch die Stromwirtschaft. Insbesondere mit der Einigung zur „überfälligen Abschaffung des PV-Deckels“ habe man „endlich den gordischen Knoten durchschlagen“, sagt Kerstin Andreae, Geschäftsführerin des Verbandes BDEW. Damit sei „eine monatelange Hängepartie zu Ende“.

Kritisch beurteilt die Deutsche Umwelthilfe die Einigung. Sie spricht von einem „faulen Kompromiss“, denn Abstandsregeln blieben Abstandsregeln – ob auf Bundes- oder Landesebene beschlossen: „Für die Windenergie bleiben die pauschalen Abstandsregeln eine schlechte Idee.“

19 May 2020

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