taz.de -- Untersuchung des Maut-Debakels: Verkehrsminister mauert

Im Untersuchungsausschuss beklagen Grüne, dass Beamte des Verkehrsministers Unterlagen nicht wie gefordert bereitstellen. Unstimmigkeiten nehmen zu.

Berlin taz | Die Grünen fordern, dass der Bundestag-Untersuchungsausschuss zum Pkw-Mautdesaster Zugriff auf den E-Mail-Kommunikation des Bundestagsaccounts von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekommt. „Aktenfunde verdichten die Hinweise, dass Scheuer auch über seinen E-Mail-Account als Abgeordneter des Bundestages zum Gegenstand des Untersuchungsausschusses und damit dienstlich für das Verkehrsministerium kommuniziert hat“, sagte der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn.

Kühn ist für die Grünen Mitglied im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe des gescheiteren Megaprojekts klären soll. „Die Einsicht in diese Kommunikation könnte endlich die entscheidenden Hinweise liefern, welche geheimen Absprachen es während des Vergabeverfahrens zwischen Scheuer und dem späteren Vertragspartner Kapsch/Eventim gab“, sagte Kühn.

Am Donnerstag hat der [1][Untersuchungsausschuss zum Pkw-Maut-Desaster] nach wochenlanger Corona-Pause die Arbeit wieder aufgenommen. Die Maut für Autofahrende aus dem Ausland war ein Prestigeprojekt der CSU. Ende 2018 hatte Scheuer Verträge mit den Betreibern unterschrieben – obwohl noch eine Klage Österreichs gegen das Projekt vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig war.

Im Juni 2019 kassierten die Richter das Projekt. Jetzt fordern die Betreiber Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro, der ihnen im Vertrag mit der Bundesverkehrsministerium zugestanden worden ist.

Scheuer hatte „maximalmögliche Aufklärung“ der Vorgänge versprochen. Sie wird aber erschwert, weil [2][eine Reihe von Treffen des Ministers mit den Betreibern] nicht dokumentiert wurden. In den vergangenen Monaten sind immer mehr Unstimmigkeiten rund um die Auftragsvergabe bekannt geworden. Offenbar sollten bei dem Projekt wesentliche Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Zweifelhaft ist auch, ob die Auftragserteilung vergaberechtlich korrekt erfolgt ist.

„Maximale Behinderung der Ausschussarbeit“

„Statt maximaler Aufklärung betreibt Scheuer maximale Behinderung der Ausschussarbeit“, sagte der Grüne Kühn im Vorfeld der Ausschusssitzung am Donnerstag. Angeforderte Akten aus dem Verkehrsministerium würden nach wie vor nicht, nicht vollständig oder nur mit Schwärzungen bereitgestellt. Vor Wochen wurde bekannt, dass Daten auf Scheuers Diensthandy aus der Zeit der Auftragsvergabe gelöscht sind.

Vernommen wurde am Donnerstag unter anderem der Referatsleiter Verkehrspolitik im Bundeskanzleramt Dirk Pung-Jakobsen Die Klage Österreichs gegen die Maut habe die Bundesregierung überrascht, sagte er. Innerhalb der Bundesregierung habe kaum jemand mit der Klage gerechnet. Es sei das erste Mal gewesen, dass Deutschland verklagt worden sei. In Österreich sei damals Wahlkampf gewesen.

„Die Bundesregierung hat die Klage nicht zum Anlass genommen, Zweifel an der Europarechtskonformität zu haben“, sagte Pung. Das entlastet Scheuer, dem vorgeworfen wird, ihm habe klar sein müssen, dass sein Projekt gegen Europarecht verstößt. Den Einwand des Ausschussmitglieds Kühn, die Bundesregierung sei bereits 1992 wegen der Lkw-Maut für Ausländer erfolgreich verklagt worden, wollte Pung-Jakobsen nicht gelten lassen. Das sei nicht vergleichbar, weil damals die Kommission und nicht ein Mitgliedsstaat geklagt habe, sagte er.

Seehofer muss im Ausschuss aussagen

Ende Mai soll der frühere CSU-Vorsitzende und derzeitige Bundesinnenminister Horst Seehofer von dem Untersuchungsausschuss befragt werden. Scheuers Vorvorgänger Peter Ramsauer (CSU) [3][hatte im Februar im Ausschuss gesagt], es sei Seehofer sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel klar gewesen, dass die Pkw- Maut in der gewählten Form europarechtswidrig gewesen sei.

Im Vorfeld der Sitzung am Donnerstag hatte es Irritationen gegeben, weil die Bundestagsverwaltung JournalistInnen mit Hinweis auf nötige Sicherheitsabstände nicht auf die – nur spärlich – besuchte Zuschauertribüne lassen wollte. Sie hätten sich anmelden müssen, hieß es. Das war laut Auskunft der Pressestelle des Bundestags am Vortag nicht nötig. Schließlich hat der Ausschuss selbst darauf gedrängt, die Öffentlichkeit komplett herzustellen.

Ganz so genau scheint es der Bundestag mit dem Schutz ohnehin nicht zu nehmen: In Gebäuden des Parlaments selbst tragen nur wenige einen Mund-Nasen-Schutz. Weder das Sicherheitspersonal am Eingang des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses noch die Servicekräfte, die vor dem Tagungsraum des Ausschusses Speisen und Getränke verkaufen, gehören dazu.

7 May 2020

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