taz.de -- Bundesverfassungsgericht zu EZB: EU-Kommission macht sich Sorgen

Die Frankfurter Börse hat sich vom Urteil zur Europäischen Zentralbank erholt. Doch die 90-tägige Frist könnte sich als Zeitbombe erweisen.

Brüssel taz | Kein Beinbruch, aber auch keine Bagatelle: So lassen sich die Reaktionen auf das [1][Urteil des Bundesverfassungsgerichts] zusammenfassen. Börse und Politik ließen sich von der höchstrichterlichen Kritik am Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank kaum erschüttern.

An der Frankfurter Börse ging es erst steil bergab, dann erholten sich die Kurse wieder. Schnell hatten die meisten Anleger erkannt, dass die Zentralbank ihr wichtiges Sonderprogramm gegen die Coronakrise weiterführen darf. Auch in der Brüsseler EU-Kommission kehrte bald wieder Ruhe ein. Man werde das Urteil analysieren, sagte Chefsprecher Eric Mamer. [2][Fragen nach der Dreimonatsfrist], die das Karlsruher Gericht gestellt hat, wehrte er ab. Dabei könnte sich diese Frist als Zeitbombe erweisen – und die Bundesbank zum Rückzug aus dem EZB-Programm zwingen.

Dass die EU-Kommission sich tatsächlich Sorgen macht, lässt sich aus einer weiteren Bemerkung herauslesen. Das Europarecht habe Vorrang, sagte der Sprecher von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Urteile des Europäischen Gerichtshof seien für alle bindend. Das kommt einer Warnung an das Bundesverfassungsgericht gleich, die eigenen Kompetenzen nicht zu überschreiten. Indirekt ermahnt Brüssel aber auch die Bundesregierung, zur gemeinsamen Politik in der Coronakrise zu stehen.

Wie unterschiedlich der Richterspruch ausgelegt werden kann, zeigen auch die Reaktionen aus dem Europaparlament. Erfreut ist der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. Die von den Richtern geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung sei zu begrüßen: „Es handelt sich um eine formale Hürde, die nun schnell genommen werden muss.“ Vor weitreichenden Folgen warnte dagegen Sven Giegold von den Grünen. „Die Lehre aus dem Urteil muss sein, dass die Regierungen der Eurozone die EZB nicht länger alleinlassen dürfen.“

6 May 2020

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