taz.de -- 1. Mai in Hamburg: Die Polizei wirkt unterbeschäftigt

Kleingruppen protestieren mit Abstand und zeitversetzt gegen einen geplanten Nazi-Aufmarsch. Kurz droht die Polizei mal mit dem Wasserwerfer.

Hamburg taz | 20 Kreise mit einem Radius von 1,5 Metern sind schon mit Kreide auf den Boden gezeichnet – so wird eine Demonstration am 1. Mai in Cornazeiten vorbereitet. Die Teilnehmer*innen stehen noch daneben, schnacken, rauchen. Später werden sie Teil einer von insgesamt 18 Kundgebungen, die am traditionellen Protesttag im Hambuger Stadtteil Harburg angemeldet sind. Sie finden zeitversetzt statt – auch das coronabedingt.

Der Protest zum 1. Mai konzentriert sich in Hamburg diesmal auf das von Arbeiter*innen und Migrant*innen geprägte Viertel im Süden von Hamburg, weil eigentlich Nazis kommen sollen. Die rechtsextremen Szenekader Christian Worch (Die Rechte) und Thomas Wulf (Ex-NPD) hatten versucht, eine Kundgebung anzumelden und angekündigt, sich durch alle Instanzen zu klagen. Vergeblich.

Um kurz vor 12 kommt die Entwarnung: Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der Nazidemo bestätigt. Daraufhin zieht auch die Polizei einen Teil ihres Großaufgebots ab.

„Es ist gut, dass die Nazikundgebung heute verboten wurde, aber ich möchte darauf hinweisen, dass es kein politisches Verbot war“, sagt ein Redner des Hamburger Bündnisses gegen Rechts. Dann erinnert er an die Verstrickungen zwischen Rechtsextremen und Sicherheitsbehörden und [1][die Hannibal-Recherche der taz]. Und kommt zu dem Schluss: „Antifa bleibt Handarbeit, Sonntagsworte reichen nicht.“

150 Menschen stehen um die Kundgebung herum, in Sichtweite einzelne Polizist*innen. Generell scheint hier niemand die Konfrontation zu suchen. Überall im Viertel sind Linke unterwegs, aber sie schlendern eher durch die Straßen, als dass sie, wie sonst am 1. Mai, sich in konspirativen Kleingruppen zügig durch die Stadt bewegen. Man guckt mal von einem Kundgebungsort zum anderen, zum Kiosk, zum Dönerladen, und tauscht sich aus: „Wisst ihr, wo was los? Was habt ihr noch gehört?“

Polizei twittert vom Pferd

Auch die Polizei, die aus einsatztaktischen Gründen nicht verraten will, wie viele Beamt*innen heute im Einsatz sind, wirkt unterbeschäftigt. Auf [2][Twitter lobt sie sich selbst]: „Hoch zu Roß (sic) haben unsere Kollegen 2 Meter Abstand zur Straße.“ Hashtag Reiterstaffel.

Gegen 13 Uhr sieht es an der Feldstraße im Schanzenviertel, wo am 1. Mai traditionell Antiimps demonstrieren, doch kurz nach Stress aus. Bei einer nicht genehmigten Veranstaltung stehen sich 50 vermummte Demonstrant*innen und Polizist*innen auf der Straße gegenüber. Die Demonstrant*innen stehen hinter Transparenten eng beieinander und blockieren einen Teil der Straße. „Der 1. Mai lässt sich nicht verbieten!“, steht auf einem roten Banner, es werden Lieder gesungen und „Ein Hoch auf die internationale Solidarität“ gerufen.

Nach 15 Minuten kesselt Polizei die wachsende Menge an Schaulustigen und Unterstützer*innen ein. Später droht die Polizei per Lautsprecher mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Die Demonstrant*innen lösen die Versammlung selbstständig auf. Nach kurzer Zeit zieht auch die Polizei ab.

Eine Hoffnung für den Abend gibt es noch für alle, die Krawall suchen. Der antiimperialistische Rote Aufbau hatte versucht, eine Demo über die Reeperbahn anzumelden.

Ist demonstrieren wie einkaufen?

Daraufhin legten die Aktivist*innen Klage ein: Im Einzelhandel seien schließlich Menschenansammlungen auf 800 Quadratmetern erlaubt. Bei 83 Reihen mit jeweils drei Demonstrant*innen, die zueinander jeweils zwei Meter Abstand hielten, komme die Demo lediglich auf 664 Quadratmeter. Doch das Verwaltungsgericht folgte der Rechnung nicht und bestätigte noch am Donnerstagagabend das Verbot.

Demonstrieren will der Rote Aufbau trotzdem ab 20 Uhr. Eine legale Kundgebung mit höchstens 50 Teilnehmer*innen, die die Versammlungsbehörde im Kooperationsgespräch angeboten habe, komme als Alternative nicht infrage, sagt der Sprecher Halil Simsek: „Protest zu simulieren ist nicht so unser Ding.“

1 May 2020

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