taz.de -- Krisenpolitik der Europäischen Union: Einigkeit tut not

Die EU-Mitgliedstaaten müssen auf die Covid-19-Notlage koordiniert reagieren: Mit einem gemeinsamen Fonds und einer EU-Gesundheitsunion.

Der COVID-19-Ausbruch hat sich rasend schnell zu einer dramatischen Notlage entwickelt. Angesichts dessen müssen sich die EU-Mitgliedstaaten zusammenschließen, unterstützen und koordiniert handeln. In den vergangenen Wochen haben die EU-Institutionen rasch reagiert und bahnbrechende Maßnahmen ergriffen. Damit diese Maßnahmen greifen können, müssen deren Umfang und Mittel aber auch dem Ausmaß der Krise entsprechen.

Die EU-Führungsspitzen haben die Euro-Gruppe mit der Ausarbeitung eines Konjunkturprogramms beauftragt. Diese hat nun die Aufgabe, die Richtung vorzugeben und einen Marshallplan aufzustellen, um ein bislang ungekanntes Maß an Solidarität zu beweisen. Ein solcher Plan muss das Potenzial des Europäischen Stabilitätsmechanismus ausschöpfen. Er muss durch seine [1][vorsorglichen Kreditlinien], die ohne zusätzliche Auflagen allen Mitgliedstaaten gewährt werden sollten, das Vertrauen der Märkte wiederherstellen. Das von der Kommission vorgeschlagene europäische Instrument für befristete Unterstützung zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie (SURE) sollte realisiert werden. Ein entsprechender COVID-19-Fonds muss aufgelegt werden.

Schließlich muss der Plan die antizyklische Rolle der Europäischen Investitionsbank durch Ausbau ihrer Kapazitäten und die Bekräftigung der Aufgabe der EZB als Kreditgeber letzter Instanz stärken. Der derzeitige [2][EU-Haushalt] muss überprüft und der Vorschlag für den MFR 2021–2027 überarbeitet werden. Der endgültige Vorschlag muss im Sinne einer echten rEUnaissance den Wiederaufbau nach der Krise unterstützen.

In dieser außerordentlichen Situation müssen wir zeigen, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben und die Schaffung einer [3][EU‑Gesundheitsunion] auf die EU-Agenda setzen. Gleichzeitig müssen wir die Konjunkturbelebungsmaßnahmen unverzüglich auf die Umsetzung des europäischen Grünen Deals ausrichten.

Diese Pandemie stellt die Solidarität in der EU auf eine harte Probe. Wir müssen gemeinsame Maßnahmen bislang ungekannten Ausmaßes ergreifen, um Menschenleben zu retten, Volkswirtschaften und Gesellschaften zu schützen und uns den zunehmenden geopolitischen Herausforderungen zu stellen. Alles, was nötig ist!

9 Apr 2020

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