taz.de -- Gouverneure gegen US-Präsident: Zehn gegen Trump

Trotz hoher Infektionszahlen in den USA will Donald Trump Lockerungen. Die Gouverneure aus zehn Staaten halten dagegen. Ein Machtkampf.

Mehrere Gouverneure in den USA haben Präsident Donald Trumps Ankündigung kritisiert, auch über ihre Köpfe hinweg möglichst bald die wegen der Coronapandemie verhängten Beschränkungen für Privatpersonen und Unternehmen zu lockern. Zehn Bundesstaaten, neun davon von den Demokraten regiert, kündigten an, ihre nächsten Schritte untereinander, aber nicht mit dem Weißen Haus zu koordinieren.

Der Gouverneur von Connecticut, der Demokrat Ned Lamont, [1][sagte auf CNN], das Virus halte sich nicht an Zeitpläne. Die Gouverneure hätten zu Beginn der Pandemie rechtzeitig reagiert, und sie würden die Beschränkungen nur überlegt und mit Blick auf die Sicherheit der Bürger lockern.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom sagte, selbst wenn Restaurants wieder öffnen könnten, werde es noch lange normal sein, dass BesucherInnen die Temperatur gemessen wird und die RestaurantmitarbeiterInnen sie mit Mundschutz und Handschuhen bedienen.

Bis Mittwoch sind mehr als 26.000 US-BürgerInnen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben.

Kein „König Trump“

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo stellte sich am deutlichsten gegen Trump. Er würde Anordnungen aus dem Weißen Haus nicht Folge leisten, falls sie Bürger seines Bundesstaates gefährden, sagte er [2][in einem CNN-Interview].

Trump könne Maßnahmen der Bundesstaaten nicht einseitig anordnen, denn die Befugnisse des Präsidenten seien vor mehr als 200 Jahren klar eingegrenzt worden – in der Verfassung der Vereinigten Staaten, im 10. Zusatzartikel. „Deshalb haben wir einen Präsidenten Trump und keinen König Trump“, sagte Cuomo.

Trump kündigte am Dienstag an, dass einige Staaten „sogar früher als Ende April“ die Einschränkungen aufheben könnten. Am Donnerstag will er dies in einer Videokonferenz mit allen 50 GouverneurInnen besprechen.

Angesichts der Präsidentschaftswahl im November steht Trump unter Druck, den völligen Absturz der Wirtschaft in den USA aufzuhalten. In den vergangenen drei Wochen musste sich eine Rekordzahl von 16 Millionen Beschäftigten arbeitslos melden. Trump aber ist überzeugt, dass die Wirtschaft nach einem Ende der Pandemie „wie eine Rakete“ neuen Schwung gewinnen werde.

#PresidentCuomo

Der Konflikt zwischen den Gouverneuren und Trump war nach dem täglichen Corona-Briefing des Weißen Hauses vom Montag eskaliert. In der mehr als zweistündigen TV-Übertragung hatte sich Trump in höchsten Tönen selbst gelobt und KritikerInnen sowie die Medien beschimpft. Und er beanspruchte für sich als Präsident das Recht auf eine „absolute“ Weisungsbefugnis gegenüber den Bundesstaaten.

Rasch wiesen prominente Juristen auch aus Trumps Republikanischer Partei darauf hin, dass dies eindeutig der Verfassung der USA widerspreche, die den Bundesstaaten weitgehende Befugnisse vorbehält.

Cuomo ist mit seinen eigenen täglichen Corona-Briefings zum Medienstar geworden. Neben dem Seuchenexperten Anthony Fauci ist er das prominenteste Gesicht, das den Zickzackkurs Trumps in der Coronakrise mit Verweis auf gesicherte Fakten zu korrigieren versucht.

Manche UnterstützerInnen sind so beeindruckt von ihm, dass sie lieber ihn als Joe Biden als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten sähen. Ein paar Tage lang wurde der Hashtag #PresidentCuomo zum Trend auf Twitter.

Kritik an Cuomo

Andrew Cuomo war Wohnungsbauminister unter Präsident Bill Clinton, bevor er 2011 zum Gouverneur des Bundesstaats New York gewählt wurde. Schon sein Vater Mario Cuomo wurde 1982 zum Gouverneur New Yorks gewählt, absolvierte drei Amtszeiten und wurde 1988 und 1992 als aussichtsreicher Präsidentschaftsbewerber der Demokraten gehandelt. Beide Male hatte er sich aber gegen eine Kandidatur entschieden.

Aber auch an Andrew Cuomo gibt es Kritik. Er habe viele Wahlkampfversprechen nicht eingehalten und halte auch derzeit daran fest, das Gesundheitsprogramm für sozial Schwache (Medicaid) rabiat zusammenzustreichen, schrieb Akash Meta, ein Mitglied der Democratic Socialists of America, [3][in einem Beitrag] für die linke Zeitschrift Jacobin.

2018 trat die Schauspielerin [4][Cynthia Nixon], bekannt als Miranda aus der Serie „Sex and the City“, bei den Vorwahlen der Demokraten um das Gouverneursamt als progressive Alternative gegen Cuomo an.

Sie setzte sich – im Gegensatz zu ihm – dafür ein, in New York eine allgemeine gesetzliche Krankenversicherung einzuführen, und forderte Investitionen in die marode Infrastruktur des Bundesstaats. Bei der Vorwahl kam sie immerhin auf 35 Prozent der Stimmen, Cuomo erhielt 60 Prozent.

15 Apr 2020

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