taz.de -- Corona in Russland: Putin verlängert Zwangsurlaub
Präsident Wladimir Putin wendet sich erneut an seine Landsleute. Die Lage beschönigt er nicht. Löhne sollen weiter gezahlt werden. Doch wovon?
Moskau taz | Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb einer Woche über das Fernsehen an das Volk gewandt. In seiner Rede kündigte er an, dass die arbeitsfreie Zeit, die an diesem Montag begonnen hatte, bis zum 30. April verlängert werden solle. Die Lage im Land sei ernst, erklärte der Kremlchef. Die Situation habe sich bislang noch nicht entspannt.
In den vergangenen Tagen hat sich [1][die Lage um das Coronavirus] landesweit eher verschärft. Am Donnerstag meldete Moskau mehr als 3.500 Corona-Infizierte. Bislang starben 30 Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19.
Bereits am Dienstag hatte die russische Duma harte Strafen eingeführt, sollte gegen Quarantänevorschriften und Isolationsauflagen weiterhin verstoßen werden. Die Strafpalette reicht von empfindlichen Geldbußen bis hin zu Gefängnis.
Grundsätzlich vertritt die politische Führung offiziell die Linie, dass die Rettung von Menschenleben zurzeit wichtiger sei als die wirtschaftlichen Schäden durch die Krise.
Besorgter Staatsführer
[2][Putins zweiter Auftritt] als besorgter Staatsführer und Krisenmanager kam dennoch etwas überraschend für die BürgerInnen. Der Kremlchef hatte sich einige Tage rar gemacht. In seine Rolle schlüpften stattdessen Sergei Sobjanin, Moskaus Bürgermeister und Leiter des Corona-Krisenstabs, sowie der neue Premierminister Michail Mischustin
Gelegentlich wurden schon Überlegungen laut, ob Krisenstableiter Sergei Sobjanin dem Kremlchef in der ernsten Lage womöglich den Rang ablaufe.
Darüber hinaus wurde auch Kritik an Putin geübt. Der Präsident kümmere sich in so einer angespannten Situation im Land weiterhin um Außenpolitik und Prestigegewinn. Warum schicke er Hilfe nach Italien und in die USA, wenn es zu Hause an Elementarem mangele. So fehlen Schutzmasken und Desinfektionsmittel im eigenen Land.
Manche RussInnen mögen mehr von der Botschaft des Präsidenten erwartet haben. Putin blieb jedoch ein kühler Landesvater, der für die Bevölkerung kaum beruhigende Worte fand. Zumindest forderte er Arbeitgeber auf, an die Belegschaften auch weiterhin Gehälter bis Ende April zu zahlen.
Fürsorgepflicht verlagert
Doch das ist leicht gesagt, da nur wenige kleinere Unternehmen über ein ausreichendes Polster verfügen. Hier werde die Fürsorgepflicht des Staates in die Verantwortung einzelner Unternehmer verlagert, kritisieren Beobachter.
Bemerkenswert auch: Der Kreml übertrug den Gouverneuren in den Regionen, in Eigenregie zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich seien. Das weicht von der bisher üblichen scharfen Zentralisierung Moskaus ab. Es handelt sich dabei wohl um keinen neuen Föderalisierungsschub, sondern eher um den Versuch, keine eigene Verantwortung übernehmen zu müssen.
2 Apr 2020
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