taz.de -- Versammlungsfreiheit in der Krise: Die Polizei wird zur mehrfachen Gefahr

Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts, Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich.

Hamburg taz | Wie die Polizei derzeit an vielen Orten [1][gegen politische Versammlungen vorgeht], hat mit Infektionsschutz wenig zu tun. Im Gegenteil: Es steigert die Infektionsgefahr, wenn Polizist*innen zu [2][völlig überzogenen Maßnahmen] greifen, um Versammlungen um jeden Preis zu verhindern.

Den Veranstalter*innen der allermeisten Demonstrationen ist klar, dass Menschenansammlungen dieser Tage nicht das adäquate Protestmittel sind. Vielmehr haben Aktivist*innen in den vergangenen Wochen gezeigt, dass es vielfältige Protestformen gibt. Sie verteilten Farbe, Schuhe, Kreide, [3][trafen sich auf dem Fahrrad], zeitlich versetzt oder mit Abstand, trugen oft Mundschutz und zeigten sich verantwortungsvoll.

Für Polizist*innen galt das oft nicht. Um Demos zu verhindern, fuhren sie ohne Mundschutz im gleichen Fahrzeug, drängten Demonstrant*innen zusammen und übten physischen Zwang aus. Auf diese Art wird die Polizei in der Corona-Krise zur mehrfachen Gefahr: Als Virenverbreiterin und als Bedrohung der Demokratie.

Demonstrationen sind als direkteste und niedrigschwelligste Möglichkeit, seine Meinung öffentlich zu äußern, ein wichtiges Element der Demokratie. Die Polizei muss politische Versammlungen deshalb ermöglichen und schützen, auch wenn während der Pandemie Einschränkungen gelten.

Wer einkaufen darf, darf auch demonstrieren

Aber man darf das Grundrecht auch in Notsituationen nicht völlig außer Kraft setzen, der Eingriff muss verhältnismäßig bleiben. Die meisten Bundesländer haben das verstanden und erlauben Ausnahmen, um die Versammlungsfreiheit wenigstens eingeschränkt zu gewährleisten.

Doch bei der Exekutive kommt das irgendwie nicht an. Wahrscheinlich überfordert es die Behörden oft, wenn sie entscheiden müssen, ob eine Aktion infektionssicher ist oder nicht. An der Tatsache, dass sie im Zweifel immer das Versammlungsgesetz opfern, zeigt sich aber auch ein Demokratiedefizit.

Dabei ist es doch nicht schwer zu verstehen: Solange wir einkaufen dürfen, [4][müssen wir auch demonstrieren dürfen]. Apropos einkaufen: In Potsdam stellten sich 200 Demonstrant*innen in eine Schlange beim Bäcker. Da wird doch auch niemand kommen, um ein Brötchenkaufverbot durchzusetzen – oder?

15 Apr 2020

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