taz.de -- Politik in der Corona-Krise: Homeoffice für Merkel

Die Bundeskanzlerin muss vorerst zu Hause bleiben. Sie hatte Kontakt mit einem Arzt, der positiv auf das neue Coronavirus getestet wurde.

Berlin dpa | Angela Merkel ist in häuslicher Quarantäne. Die Kanzlerin wurde laut Regierungssprecher nach ihrem Presseauftritt am Sonntagabend unterrichtet, dass sie am Freitag zu einem Arzt Kontakt hatte, der mittlerweile positiv auf das [1][Coronavirus] getestet worden sei.

Eigentlich wollte [2][die Bundesregierung] am Montag umfassende Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschließen. Merkel wird an der Kabinettssitzung aber nun wohl nicht physisch teilnehmen, sondern per Video oder Telefon zugeschaltet. Die Sitzung dürfte nun von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geleitet werden

Dabei geht es um große Schutzschirme für Unternehmen, Beschäftigte und Kliniken. Geplant sind umfangreiche Rechtsänderungen. Im Schnellverfahren soll am Mittwoch bereits der Bundestag zustimmen, am Freitag der Bundesrat.

Die Bundesregierung plant einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro für 2020 und will dafür die Notfallregel bei der Schuldenbremse ziehen, um mehr finanziellen Spielraum zu haben. Konkret sollen für kleine Firmen, Solo-Selbstständige und freie Berufe direkte Zuschüsse beschlossen werden. Ein Programm sieht ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro vor. Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls wie in der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren auch an Unternehmen beteiligen können.

Außerdem sollen Mietschulden von Einkommensausfällen nicht zur Kündigung führen. Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen Beschäftigte leichter halten können – statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als 3 Milliarden Euro unterstützt werden.

23 Mar 2020

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