taz.de -- Corona-Rettungspaket der Regierung: Der Sozialstaat ist zurück

Im Sozialpaket: Hartz-IV-Zugang ohne Hürden, extra Kindergeld, MieterInnenschutz. Geht doch, Bundestag!

Bei allem Fluchen über die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen: Die derzeitige Ausnahmesituation ist auch ein Segen. Bringt sie doch ein oft kritisiertes und verspottetes deutsches Relikt zum Leuchten: den Sozialstaat. Das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip gewinnt in der Krise an Wert und erweist sich als Basis und Bindeglied, um die Gesellschaft zu stabilisieren und die Folgen für die Menschen abzumildern.

In Deutschland gab es keine Schlangen vor Waffengeschäften, niemand, ein paar rechte Prepper mal ausgenommen, hält es für nötig, sich gegen mögliche Diebe und Plünderer mit Gewehren und Munition einzudecken, wie es [1][in den USA] gang und gäbe ist. Die Deutschen horten höchstens Klopapier und vertrauen ansonsten auf den Staat.

Und der ist tatsächlich da und beweist, dass nicht nur Banken geholfen wird, sondern auch BürgerInnen vor dem Fall ins Bodenlose bewahrt werden. Das am Mittwoch mit Hochgeschwindigkeit im Bundestag verabschiedete Rettungspaket enthält neben Kreditgarantien für Unternehmen und Milliardenhilfen für Krankenhäuser auch ein dickes Sozialschutz-Paket. Menschen, die plötzlich ohne Einnahmen sind, können ab Montag Grundsicherung beantragen, ohne ihr Ersparnisse offen legen oder nachweisen zu müssen, dass ihre Wohnung eng und billig genug ist. Bedürftige Familien können online einen Kinderzuschlag beantragen, den Notfall-KIZ, VermieterInnen dürfen ihren MieterInnen nicht wegen krisenbedingter Mietschulden kündigen.

Natürlich gibt es noch Verbesserungsbedarf – zum Beispiel dürfte sich der Regelsatz für [2][Hartz-IV-EmpfängerInnen] in Höhe von 432 Euro in Zeiten von Homeschooling und geschlossener Tafeln endgültig als zu niedrig erweisen. Dennoch: Die Politik hat gerade Sozialleistungen in nie dagewesener Einmütigkeit beschlossen. Jahrelang von linker Seite gestellte Forderungen, wie der Verzicht auf komplizierte Vermögensprüfungen bei Bedürftigen, werden plötzlich ohne Zucken durchgewunken. Selbst FDP-Chef Christian Lindner sieht nun „die Stunde des Staates“ gekommen. Kaum jemals war [3][im Bundestag] so viel von Solidarität und „Wir-Gefühl“ die Rede.

Wie viel diese hehren Worte Wert sind, wird sich erst zeigen, wenn die Pandemie unter Kontrolle ist und die Frage aufkommt, wer eigentlich die Rechnung bezahlt. Im Sinne der Solidarität müssen die Milliardenschulden, die der Finanzminister jetzt aufnimmt, auch gerecht geschultert werden. Steuern für Vermögende, Erben und Aktienspekulanten dürften im Sinne der Solidarität selbstverständlich sein. Mal sehen.

25 Mar 2020

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