taz.de -- Thüringen-Einigung kippelt wieder: Ramelow glaubt an sich

Teile der Bundes-CDU kritisieren den Thüringer Kompromiss. Ramelow mitzuwählen, sei fatal für die Partei. Der rechnet dennoch fest mit seiner Wahl.

Erfurt dpa/taz | Der Linken-Politiker Bodo Ramelow ist trotz neuster Volten von Seiten der Bundes-CDU weiter von seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen überzeugt. „Ich gehe fest davon aus, dass ich am 4. März im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein“, [1][sagte Ramelow der „Thüringer Allgemeinen“]. „Diese Sicherheit habe ich in vielen individuellen Gesprächen gewonnen, die ich mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen führte.“

Die Linke hatte am Freitagabend [2][mit SPD, Grünen und CDU einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland gefunden]. Teil davon ist neben der Ministerpräsidenten-Wahl am 4. März, bei der Ramelow antreten will, eine „Stabilitätsvereinbarung“, nach der die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Dadurch soll erreicht werden, dass die AfD im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen im Landesparlament.

In der Bundes-CDU ist die Vereinbarung des CDU-Landesverbandes mit den anderen Parteien jedoch am Samstag auf massive Ablehnung. Hintergrund ist der Beschluss eines Parteitages, nach dem die CDU „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ablehnt.

„Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt“, [3][sagte Generalsekretär Paul Ziemiak]. Ähnlich äußerte sich der mögliche Bewerber um den CDU-Vorsitz, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. [4][Er schrieb bei Twitter], die Entscheidung der Thüringer CDU, Ramelow auf Zeit mitzuwählen, „beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland“.

Auch Spahn gegen Ramelow

Mit Jens Spahn sprach sich ein weiterer möglicher Kandidat für den Parteivorsitz gegen den Thüringer Kompromiss aus. Er lehne die Wahl Ramelows mit Stimmen der CDU ab, [5][twitterte der Bundesgesundheitsminister]. „Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen.“

CDU, CSU und SPD hatten sich Anfang Februar in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll demnach umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Die Thüringer CDU will zügige Neuwahlen vermeiden – wohl auch, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist.

Unklar blieb, wie genau die Wahl Ramelows im Thüringer Landtag mit absoluter Mehrheit abgesichert werden soll. Garantien, für ihn zu votieren, gab die Thüringer CDU-Landtagsfraktion nicht ab. Sie stimmte zwar der Vereinbarung über eine zeitlich befristete Unterstützung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen im April 2021 zu. Sie erklärte aber gleichzeitig: Sie wähle „im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit“.

Ramelow sagte der Thüringer Allgemeinen: „Es gibt keinerlei Vereinbarung mit der CDU, dass deren Fraktion mich wählt.“ Darüber sei nicht einmal geredet worden. „Im Gegenteil: Wir haben stattdessen durchgängig darüber gesprochen, dass die Thüringer CDU natürlich ihre Bundesbeschlüsse beachten muss. Das war Ausgangslage und wurde von allen vier Fraktionen am Tisch respektiert.“

Auslöser der Regierungskrise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten am 5. Februar mit Stimmen von FDP, CDU und AfD. Er ist nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.

23 Feb 2020

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