taz.de -- Sonderparteitag der CDU: Hart und dreckig, aber ehrlich

Es wird ein knallharter Kampf um die Spitze. Vielleicht passt das aber auch zur CDU und zur derzeitigen Lage.

Das wird laut, das wird dreckig, das wird hart. 1.000 CDU-Delegierte werden am 25. April auf einem Sonderparteitag entscheiden, wer der neue CDU-Vorsitzende und damit Kanzlerkandidat in spe wird. Noch diese Woche sollen sich die Kandidaten, gemeint sind Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn, erklären. Bisher hat das ja nur Norbert Röttgen offiziell getan. Die Wochen bis zum Parteitag werden dann von einem innerparteilichen Machtkampf in der CDU geprägt sein, der wahrscheinlich eher einem Schlammcatchen als einem lustigen Sackhüpfen gleicht.

Der [1][Versuch der Parteispitze], eine gütliche Teamlösung zu finden, ist nun ad acta gelegt. Auch die Idee des Patriarchen Wolfgang Schäuble, zunächst über Inhalte zu reden und erst im kommenden Jahr über [2][Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur], ist obsolet. Es wird weder Regionalkonferenzen noch Strategiedebatten geben, sondern einen knallharten Kampf um die Spitze. Vielleicht ist das aber auch der Weg, der zur traditionell autoritätsfixierten CDU und zur derzeitigen Lage passt.

Eine lange Hängepartie, wie sie die SPD in Kauf nahm, als sie ihr künftiges Führungsduo auf 23 Regionalkonferenzen castete, kann sich die CDU nicht leisten. Schließlich stellt die Regierungspartei immer noch die Kanzlerin, und es spricht wenig dafür, dass Angela Merkel vorzeitig abgelöst wird.

Merkel aber wird ab Juli verstärkt im Außeneinsatz gebraucht, wenn Deutschland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Eine EU, die gerade daran gescheitert ist, sich auf einen gemeinsamen Finanzrahmen zu einigen, und die dennoch verstärkt als weltpolitischer Akteur gebraucht wird. Die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz müssen umgesetzt werden, das Waffenembargo muss überwacht werden. Zeitgleich eskaliert die Lage im syrischen Idlib, die Türkei und Russland stehen sich dort als Gegner gegenüber. Die EU fordert ein Ende der Kämpfe, aber sie muss auch in der Lage sein, ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Um gegenüber den EU-Kollegen und nach außen mit der nötigen Autorität aufzutreten, braucht Merkel zu Hause keinen Kindergeburtstag, der aus dem Ruder läuft, sondern eine Partei, deren Reihen einigermaßen geschlossen sind. Insofern ist es gut, dass Personalfragen schnell geklärt werden.

Und vielleicht sind die kommenden CDU-Chaoswochen auch eine Chance für die Thüringer Parteifreunde, ihren [3][Deal mit der Linkspartei] trotz anders lautender Beschlüsse durchzubringen. Wenn es zum ersten Mal in einem Bundesland gelänge, dass sich CDU und Linke als demokratische Partner auf Augenhöhe gegen die Antidemokraten von rechts verbünden, dann wäre ein Pflock eingeschlagen, der die CDU auch inhaltlich nach vorn bringen kann.

24 Feb 2020

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