taz.de -- Die Berliner CDU nach Thüringen: Lasst sie ruhig nach rechts rücken

Berlins CDU scheint sich nach rechts zu orientieren. Das kann man beunruhigend finden – aber Bedeutung hat es ohnehin nicht.

Quo vadis, CDU? Man kann jetzt viel diskutieren, ob sich seine innere Gesinnung Bahn brach, als Burkard Dregger die Thüringer Vorgänge um die Wahl eines FDPlers mit den Stimmen der AfD zum Kurzzeitministerpräsidenten als „eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist“, einordnete. Oder ob der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus vorige Woche nur völlig neben sich stand und einen Aussetzer hatte – was auch nicht sonderlich für ihn spräche.

Man kann auch einen Rechtsruck darin sehen, dass CDU-Landeschef Kai Wegner an diesem Donnerstag nicht den eher liberalen Armin Laschet, sondern Friedrich Merz als künftigen CDU-Bundesvorsitzenden unterstützte.

Man kann das aber auch lassen und entspannt bleiben. Nicht aus Frust oder Desinteresse, sondern weil – wie es ein anderer CDU-Chef mal ausdrückte – „entscheidend ist, was hinten rauskommt“. Und da muss man einfach sagen: Auf Landesebene hat das alles wenig Auswirkungen. Einfacher formuliert: Ob die CDU in bisheriger Form oder künftig konservativer ausgerichtet in Berlin nicht mitregiert, ist im Ergebnis komplett egal.

Da mag Landeschef Wegner seit Jahren die Grünen umgarnen und sogar bereit sein, sich ihnen als Juniorpartner anzudienen. Aber es gab schon bisher nichts, was auch nur annähernd darauf hinweisen könnte, dass die Grünen künftig nicht mehr mit SPD und Linkspartei, sondern mit den Christdemokraten zusammenarbeiten wollen.

Kein Juniorpartner der Grünen

Natürlich gibt es immer wieder Zoff in der rot-rot-grünen Koalition. Natürlich freuen sich die Grünen nicht, wenn die SPD immer wieder gegen sie koffert, wie jüngst bei der Fraktionsklausur in Nürnberg. Aber allem, auch öffentlich ausgetragenem Streit zum Trotz hat die Koalition in Umfragen ihren Vorsprung sogar ausgebaut: Knapp über 52 Prozent der Stimmen bekamen die drei Bündnispartner bei der Abgeordnetenhauswahl 2016, aktuell sind es 57 Prozent.

Einziger Unterschied: Stärkste Partei sind nicht wie damals die Sozialdemokraten, sondern mit großem Vorsprung die Grünen. Sie würden bei Neuwahlen die Führung im Senat beanspruchen können – und bislang ist nicht zu hören, dass SPD und Linkspartei bei einer solchen Gewichtung keine Lust mehr auf Rot-Rot-Grün hätten.

Insofern: So traurig ein Abdriften der CDU nach rechts wäre – zumindest auf Berliner Landesebene hätte es schlicht keine Folgen für konkretes Regierungshandeln und damit auch keine für die bald 4 Millionen Berliner.

15 Feb 2020

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