taz.de -- Streit um Genossenschaft in Berlin: Bank segnet diesen Häuserkauf ab
Die Diese e.G. erhält die Förderung für die Finanzierung von sechs Wohnhäusern. Damit endet ein nervenaufreibender Kampf mit vielen Tiefschlägen.
Berlin taz | Die Finanzierung des bezirklichen Vorkaufsrechts für insgesamt sechs Mietshäuser in Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg steht. Wie die Genossenschaft [1][Diese e.G.] am Mittwochabend mitteilte, wurden die Förderverträge zwischen der Genossenschaft und der Investitionsbank Berlin (IBB) unterschrieben.
Danach erhält die Diese e.G. 22 Millionen Euro als Darlehen; zudem gibt es Zuschüsse des Landes in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro für den Kauf zweier Häuser. So werden nun 160 Wohnungen langfristig vor Spekulation gesichert, teilte die Diese e. G. mit. „Wir sind erleichtert“, erklärte Diese-Vorständin Simone Gork. Damit dürften auch Spekulationen in einigen Medien über eine angebliche Insolvenz der Genossenschaft beendet sein.
Die Genossenschaft war im Mai vergangenen Jahres gegründet worden, um bei Verkäufen von Wohnhäusern an private Spekulanten handlungsfähig zu bleiben. Weil in immer mehr Fällen die Preise so stark gestiegen waren, dass sich landeseigene Wohnungsbaugesellschaften weigerten, in den Kauf einzusteigen, sollte die Diese e. G. die Lücke füllen.
Das Finanzierungsmodell der Genossenschaft setzte auf die MieterInnen, die sich freiwillig mit 500 Euro pro Quadratmeter bewohnter Fläche an den Kosten des Kaufs beteiligen, auf Darlehen der IBB, Bankkredite und einem zehnprozentigen Zuschuss durch das Land.
Vorwurf der „Manipulation“
Die Diese e. G. ist auch [2][untrennbar verbunden] mit der politischen Agenda von Florian Schmidt, dem grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. Der Vertragsunterzeichnung am Mittwoch war ein monatelanger politischer Kampf mit vielen Tiefschlägen vorausgegangen. Schmidt war unseriöse Arbeit und das Nichteinhalten von Fristen vorgeworfen worden. Zuletzt hatte die Bezirks-SPD dem grünen Stadtrat [3][„Manipulation“] vorgeworfen, weil er ihr nicht alle Akten zur Diese e. G. zur Verfügung gestellt und dies nicht kenntlich gemacht hatte.
Die Genossenschaft dankte nun ausdrücklich den Bezirksämtern für ihren Einsatz und ihr „mutiges und weitsichtiges Verhalten“, wie es in der Mitteilung heißt. „Trotz massiver Gegenwehr und Falschanschuldigungen durch CDU, FDP bis AFD konnten sich fortschrittliche und gemeinwohlorientierte Kräfte in Berlin durchsetzen“, sagte Werner Landwehr, einer der drei Vorstände der Diese e. G.
Dennoch wird es vorerst nicht zu weiteren Vorkäufen zu Gunsten der Diese e. G. kommen: „Sie wird sich jetzt konsolidieren“, hatte Florian Schmidt der taz im Januar gesagt.
13 Feb 2020
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