taz.de -- Briten als Gastgeber der COP26: Johnson vermasselt Glasgow

Die Vorbereitungen für die nächste UN-Klimakonferenz sind chaotisch. Die britischen Gastgeber fechten erstmal interne Kämpfe aus.

Chiang Mai taz | „Wir sind bereit für das großartige, mehrdimensionale Schachspiel, bei dem wir mehrere Verhandlungen gleichzeitig führen“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson Anfang der Woche. Gemeint sind die Verhandlungen über Handelsabkommen mit der EU und den USA sowie die UN-Klimakonferenz im November im schottischen Glasgow.

Diese Konferenz gilt als die wichtigste seit Paris vor fünf Jahren, denn in Glasgow wird sich zeigen, ob das Paris-Abkommen so funktioniert wie geplant: Es sieht vor, dass die Länder alle fünf Jahre neue und vor allem ehrgeizigere Klimapläne vorlegen.

Doch ob insbesondere die großen Staaten das tun werden, sei nicht sicher, sagt Nick Mabey von E3G, einem britischen Thinktank: „Ein Misserfolg ist wirklich auf der Agenda in Glasgow. Wenn Glasgow scheitert, dann scheitert das Paris-Regime und wir verlieren weitere fünf bis zehn Jahre, um ein neues Regime aufzubauen.“ Eine Voraussetzung, um das zu verhindern, ist eine gute Vorbereitung der Konferenz. Doch es bestehen Zweifel, dass die britische Regierung dem die nötige Priorität einräumt.

Am Freitag entließ Johnson die Präsidentin der Konferenz, die frühere Klima- und Energieministerin Claire O’Neill. Diese sparte anschließend nicht mit Kritik: Johnson habe versprochen, die Konferenzvorbereitung anzuführen, doch das britische Klimakabinett habe bislang kein einziges Mal getagt – mit fatalen Folgen: „Zu diesem Zeitpunkt sollten wir klare Vorgaben für unser diplomatisches Netzwerk, einen Plan für das internationale Engagement von Ministern, angeführt von Ihnen, und einen Fahrplan für das Klima-Aktionsjahr haben. Bis letzten Freitag hatten wir das nicht.“ Im Gegenteil: „Ohne Ihre versprochene Führung fechten die verschiedenen Behörden interne Kämpfe aus, wer für die Klimakonferenz verantwortlich ist.“

Bloß weit weg von Schottlands Ministerpräsidentin

Am Dienstag lancierte Johnson dann offiziell den Beginn der Konferenzvorbereitung. Einen Nachfolger für O’Neill oder einen konkreten Plan konnte er dabei aber nicht vorstellen. Johnson appellierte einzig an die Länder der Welt, dem britischen Vorbild zu folgen und ebenfalls Netto-Null-Emissionen anzustreben. Außerdem kündigte er an, dass der Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren schon ab dem Jahr 2035 und nicht erst ab dem Jahr 2040 verboten wird.

Johnson sagte hingegen nichts zum Ort der Konferenz und zu deren Budget. [1][Gemäß O’Neills Brief erwägt Johnson, die Konferenz von Schottland nach England zu verlegen]. Johnson sagte auf einer Konferenz seiner konservativen Partei, er wolle die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon „nirgends in der Nähe“ der Konferenz haben. Zudem explodieren offensichtlich die Kosten: Die BBC berichtet, das ursprüngliche Budget habe 250 Millionen Pfund betragen, mittlerweile würden die Kosten aber auf 450 Millionen Pfund geschätzt. Dabei handelt es sich bei der Klimakonferenz tatsächlich um ein mehrdimensionales Schachspiel.

Erfolg nur mit EU und China

Ob die Konferenz ein Erfolg wird, entscheidet nicht zuletzt der EU-China-Gipfel im September in Leipzig. Die Hoffnung ist, dass China dort sein neues Klimaziel bekannt gibt. Dafür gilt als Voraussetzung, dass die EU schon vorab nicht nur Klimaneutralität bis 2050 verspricht, sondern auch ein ehrgeizigeres Klimaziel für das Jahr 2030 verabschiedet. Daher müsste Johnson mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chinas Präsident Xi Jinping in engem Kontakt stehen.

Dabei kommt es allerdings auch auf die persönliche Integrität an, die O’Neill in einem BBC-Interview anzweifelt: „Mein Rat an alle, denen Boris etwas verspricht, seien es Wähler, die Führer der Welt, Minister, Angestellte oder sogar Familienmitglieder, lautet: Lasst es euch schriftlich geben und von einem Anwalt prüfen und stellt sicher, dass das Geld auf der Bank ist.“

6 Feb 2020

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