taz.de -- Amtsenthebungsverfahren in den USA: Trumps Triumph
Das Ende des Impeachment-Verfahrens im Senat gegen den US-Präsidenten ist so gut wie sicher. Nur zwei Republikaner stimmten für die Ladung von Zeugen.
New York taz | Nur zwei der 53 RepublikanerInnen im US-Senat wollten ZeugInnen hören und Dokumente sehen. Alle anderen republikanischen SenatorInnen verzichteten auf eigene Ermittlungen und Beweismittel in ihrem Prozess gegen Donald Trump. Sie wollten weder Trumps Ex-Berater für die nationale Sicherheit, John Bolton, noch andere Insider vorladen und unter Eid über den Ukraine-Skandal aussagen lassen.
Nachdem das Repräsentantenhaus den US-Präsidenten im Dezember wegen „Machtmissbrauchs“ und „Behinderung des Kongresses“ angeklagt hat, wird der Senat ihn – falls kein Wunder geschieht – am kommenden Mittwoch freisprechen. In der Geschichte der USA ist es das erste Impeachment-Verfahren, das ohne Zeugenaussagen in der Oberen Kammer zu Ende geht.
Trump reagierte auf seinen bevorstehenden Freispruch vom Golfplatz in Florida aus. Am Samstag twitterte er ein Foto von sich beim Schwung mit dem Schläger. Dazu schrieb er: „Ein wenig Übung heute Morgen“. Auf dem Kopf trägt er eine rote Mütze mit der Aufschrift „Keep America Great“. Der Satz ist der Slogan, mit dem Trump die Kampagne für seine Wiederwahl bestreitet.
Die Idee von einem „Great American Comeback“, das er selbst in den zurückliegenden drei Jahren organisiert haben will, wird Trump am Dienstagabend auch bei seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Union vertreten. Er muss sie zwar am Tag vor seinem offiziellen Freispruch halten. Aber er macht deutlich, dass er das Ende des Impeachment-Verfahrens als Triumph und sich als Sieger betrachtet. Und dass er den Freispruch in den neun Monaten bis zum Urnengang als Wahlempfehlung für sich nutzen will.
Trumps Anwalt Rudolph Giuliani feierte das Ereignis mit einer Zigarre, die er locker aus dem Mund hängen ließ. Giuliani hat in der Ukraine eine Paralleldiplomatie für Trump organisiert und in Kiew Männer angeheuert, die vor Ort gegen die ehemalige US-Botschafterin Marie Yovanovitch und Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden intrigieren. Nach dem absehbaren Freispruch seines Bosses kündigt Giuliani an, der „Putschversuch“ und die „Hexenjagd“ – so nennen Trump und seine Gefolgsleute die Ermittlungen – würden sich „rächen“.
Auf der anderen Seite des politisches Spektrums erklärten DemokratInnen das Impeachment des Präsidenten zu einem Makel, der bleiben werde. „Ein Freispruch ohne Zeuge und Belege hat keinen Wert“, erklärte Chuck Schumer, der Chef der demokratischen Minderheitsfraktion im Senat. Auch die Manager des Repräsentantenhauses, die vor dem Senat die Anklage vertreten hatten, machten klar, dass die Geschichtsbücher nicht sanft mit Trump umgehen werden. Die drei demokratischen SenatorInnen, die selbst für das Weiße Haus kandidieren, Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Amy Klobuchar, können sich ab Mittwoch wieder auf ihre Vorwahlen konzentrieren.
Am selben Tag, an dem Susan Collins und Mitt Romney als einzige RepublikanerInnen den „Mut“ aufbrachten, ZeugInnen für den Prozess zu verlangen, verließ eine Frau, die eine zentrale Rolle bei Trumps Impeachment gespielt hat, den diplomatischen Dienst der USA. Marie Yovanovitch, die einstige Botschafterin in der Ukraine, die das Land auf Weisung aus Washington Hals über Kopf verlassen musste, hatte 2019 vor dem Repräsentantenhaus ausgesagt.
Sie war eine von zahlreichen hohen AmtsträgerInnen aus Washington, die in ihren Aussagen das Bild des US-Präsidenten zeichneten. Darin hat Trump fast 400 Millionen Dollar vom US-Kongress bewilligte Militärhilfe an Kiew zurückgehalten, um den ukrainischen Präsidenten unter Druck zu setzen. Trumps Absicht war die Ankündigung von Ermittlungen gegen seinen Opponenten Biden. Erst nachdem ein Whistleblower den Erpressungsversuch im September anprangerte, machte die Trump-Regierung einen Rückzieher und übermittelte die Militärhilfe.
2 Feb 2020
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