taz.de -- Lokalpolitiker schoss auf Migranten: Staatsschutz ermittelt gegen CDUler

Richtete Hans-Josef Bähner aus rassistischen Motiven seine Waffe auf einen Migranten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt dazu seit Dienstag.

Bochum taz | Die Staatsanwaltschaft Köln prüft seit Dienstag, ob der CDU-Lokalpolitiker Hans-Josef Bähner aus rassistischen Motiven Ende Dezember [1][auf einen 20-Jährigen geschossen hat]. „Seit heute hat die Abteilung 12 für Staatsschutz und politische Strafsachen den Fall übernommen“, sagte deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn, am Dienstagmittag der taz.

Untersucht werde jetzt ein „ideologischer Hintergrund“: Schließlich habe der Angeschossene [2][dem WDR gesagt], der 72-Jährige Bähner habe ihn und seine drei Begleiter als „Dreckspack“ und „Scheiß-Kanaken“ bezeichnet.

Christdemokrat Bähner, der Mitglied in der Bezirksvertretung im Stadtteil Porz ist, hatte sich in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember vor seinem Haus am Kölner Rheinufer mit vier jungen Männern gestritten – offenbar waren sie ihm zu laut. Einer der Begleiter des Angeschossenen [3][sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger], der Bezirksvertreter habe die Gruppe mit gezogenem Revolver bedroht und beleidigt. Danach fiel ein Schuss, der die Schulter des 20-Jährigen glatt durchschlug. Nur durch Glück erlitt der Getroffene keine größeren Gefäßverletzungen.

Erste Vernehmungen der vier jungen Männer hätten dennoch keine Hinweise auf ein mögliches rassistisches Motiv Bähners gegeben, sagte Oberstaatsanwalt Willuhn auf die Frage, warum der Staatsschutz erst jetzt den Fall übernehme – deutlich geworden sei der denkbare „ideologische Hintergrund“ erst durch „die Berichte der Presse“.

Dem CDUler „gefällt“ Alice Weidel

Allerdings wurden in einem Facebook-Profil des Users „Hajo Bähner“, hinter dem der Christdemokrat wahrscheinlich steht, Angriffe rechter Blogs geteilt und „Linksfaschisten“ und „Gutmenschen“ ebenso geschmäht wie die „EU—dSSR“. Mit „gefällt mir“ markiert wurde dagegen AfD-Chefin Alice Weidel. Seit fast zwei Jahren liegt das Profil aber weitgehend still.

Über eine Anklageerhebung werde wahrscheinlich erst Ende März entschieden, sagte der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Zwar seien alle in Frage kommenden Zeugen ein weiteres Mal befragt worden. Beweismittel wie etwa Schmauchspuren müssten aber noch untersucht werden. Vorgeworfen wird dem Kommunalpolitiker gefährliche Körperverletzung – darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.

Bähner selbst hat sich zu den Vorwürfen bisher öffentlich nicht geäußert. Stattdessen engagierte er Jurist*innen, darunter auch den Sprecher der rechten CDU-Gruppe „Werte-Union“, Ralf Höcker. Der Medienanwalt hat tagelang [4][zu verhindern versucht], dass der Name des Kommunalpolitikers öffentlich bekannt wird.

Nachdem Bähner jetzt auch gegenüber der Stadt Köln erklärt hat, sein Mandat in der Bezirksvertretung Köln-Porz bis zur Klarung der Vorwürfe „ruhen lassen“ zu wollen, soll ihm außerdem die Aufwandsentschädigung gestrichen werden, bestätigte Stadtsprecher Alexander Vogel der taz.

Laut nordrhein-westfälischer Gemeindeordnung erhalten Mitglieder von Bezirksvertretungen in Städten mit mehr als 100.000 Einwohner*innen eine monatliche Pauschale von 202,40 Euro. Dazu kommen 20,30 Euro pro Sitzung, an denen die Kommunalpolitiker*innen teilnehmen.

Eine Möglichkeit, das Mandat zu entziehen, habe die Stadt nicht, betonte Vogel: „Das passive Wahlrecht geht erst nach einer Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe und mehr verloren.“

14 Jan 2020

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