taz.de -- Rechtswidriger Einsatz bei Klimademo: Niederlage für die Wiener Polizei

Fast geriet der Kopf eines von der Polizei festgehaltenen Demo-Teilnehmers unter einen Polizeiwagen. Das war rechtswidrig, fand nun ein Gericht.

Wien dpa | Das [1][harte Einschreiten der Polizei] gegen einen deutschen Teilnehmer einer Klimademo Ende Mai in Wien war nach Ansicht eines Gerichts rechtswidrig. Wie auf einem Video zu sehen war, hatten zwei Polizisten den Demonstranten am Boden fixiert, anschließend geriet sein Kopf unter einen Polizeiwagen und wurde beinahe überfahren.

Nach dem am Donnerstag vom Wiener Landesverwaltungsgericht verkündeten Urteil habe das Verhalten des Mannes keine Festnahme gerechtfertigt. Dadurch seien auch die weiteren Maßnahmen rechtswidrig gewesen.

Der Deutsche wurde nach dem Vorfall [2][stundenlang in Polizeigewahrsam gehalten]. Er selbst hatte immer wieder betont, dass er zu keinem Zeitpunkt aggressiv gewesen sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Klimademo in Wien hatte in Österreich zu großen Diskussionen über mögliche Fälle von Polizeigewalt geführt. Unter anderem war ein Video aufgetaucht, auf dem der Eindruck erzeugt wurde, dass ein Demonstrant mehrfach von Polizisten mit großer Gewalt geschlagen wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mehrerer Vorfälle bei der Demonstration gegen mehrere Polizisten.

12 Dec 2019

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