taz.de -- Mietenparteitag der Linken: Lompscher den Rücken gestärkt
Berlins Linke macht beim Parteitag am Samstag Druck auf die Kritiker des Mietendeckels. Gut so: Denn 71 Prozent der Berliner sind für den Deckel.
Berlin, wir müssen reden. Mit diesem Claim startete die Deutsche Wohnen vor einiger Zeit ihren „Dialog für einen fairen Wohnungsmarkt“. Das war irgendwie putzig, denn reden will Berlins größter und börsennotierter Vermieter erst, seitdem er durch den geplanten Mietendeckel und das Volksbegehren zur Enteignung unter Druck geraten ist.
Und tatsächlich schien es in den vergangenen Wochen, als hätte die Charmeoffensive der – privaten wie kommunalen – Wohnungswirtschaft, die in Wirklichkeit die seit Jahren größte Kampagne gegen eine Landesregierung ist, den Spieß umdrehen können. Statt des komplett aus dem Ruder gelaufenen Wohnungsmarktes war plötzlich von Gesprächsabsagen der Wohnungsunternehmen an Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Rede. So viel zum Thema Dialog.
Pünktlich zum Landesparteitag der Linken, der auch ein Mietenparteitag sein sollte, haben nun aber auch die Berlinerinnen und Berliner klargemacht, dass sie einen solchen Dialog mit der Wohnungswirtschaft nicht wollen. 71 Prozent der Befragten unterstützen laut Berlin-Trend die Pläne von Rot-Rot-Grün zum Mietendeckel. Darüber hinaus lehnte eine Mehrheit von 61 Prozent Enteignungen ab.
Anders, als es den Eindruck erweckt haben mochte, hat die massive Kampagne von Rot-Rot-Grün und vor allem der linken Bausenatorin also nicht geschadet. Im Gegenteil. Auf dem Parteitag kündigte Lompscher an, künftig auch den Bodenpreis regulieren zu wollen. Gleichzeitig hielten die Delegierten die Tür für weitere Gespräche mit dem Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen BBU offen. Statt, wie ursprünglich vorgesehen, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aus dem BBU herauslösen zu wollen, appellierte der Parteitag an den Verband, künftig keine Kampagne mehr gegen den Mietendeckel zu fahren.
24 Nov 2019
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