taz.de -- Auseinandersetzungen in Athen: Chaos und Widerstand in Exarchia

In dem Athener Viertel will die konservative Regierung Griechenlands Härte demonstrieren. Doch autonome Gruppierungen wehren sich.

Athen taz | Im Autonomen-Viertel [1][Exarchia] in Griechenlands Hauptstadt Athen sind solche Vorgänge schon fast zum Ritual geworden: Am Donnerstag attackierten rund 30 Vermummte die Polizeikräfte, die rund um die Uhr die Zentrale der sozialistischen Partei Kinal auf der viel befahrenen Charilaou-Trikoupi-Straße in der Innenstadt bewachen. Brandsätze flogen auf die Beamten, nach Behördenangaben wurden mindestens drei Polizisten verletzt. Die Vermummten konnten rechtzeitig in den umliegenden schmalen Gassen verschwinden.

In der jüngsten Vergangenheit wäre es wohl dabei geblieben. Doch die neue Regierung unter Konservativen-Chef Kyriakos Mitsotakis will Härte demonstrieren und zumindest den Anschein erwecken, dass sie das Gewaltmonopol der Polizei ohne Wenn und Aber verteidigt. In der Nacht zum Freitag erschienen Sondereinheiten der Polizei am Hauptplatz von Exarchia, lauerten am Straßenrand, wollten in ein Café eindringen. Wenig später wurde ein führendes Mitglied der Anarchisten-Gruppe Rouvikonas (Rubicon) unter noch ungeklärten Umständen verhaftet.

Am Freitag ließ die Antwort nicht lange auf sich warten: Mitglieder der selbsternannten „Studentengruppe Rouvikonas“ fanden Zugang zum anscheinend unbewachten Athener Bildungsministerium, erreichten das Büro der Ministerin Nike Kerameos und sprayten dort Protest-Parolen gegen eine von der konservativen Regierung angepeilte Bildungsreform. Sie würde das Studium in Hellas straffer organisieren und Langzeitstudenten vor die Tür setzen.

Schlimmer noch aus Sicht der Autonomen: Regierungschef Mitsotakis stellt eine umfassende Reform des griechischen Strafrechts in Aussicht, die das Schleudern von Brandsätzen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren belegen soll. Via Facebook drohen führende Mitglieder der Rouvikonas-Gruppe mit Angriffen auf „Residenzen ausländischer Botschafter“, sollte die Polizei Ernst machen und tatsächlich zuschlagen.

Härtetest am 17. November

Als nächster Härtetest für alle Beteiligten gilt der [2][17.November] – ein vor allem für die griechische Jugend wichtiger Feiertag zur Erinnerung an den Studentenaufstand gegen die Militärjunta im Jahr 1973. Traditionell kommt es an diesem Tag zu Protestmärschen linksgerichteter oder autonomer Gruppen in ganz Griechenland.

8 Nov 2019

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