taz.de -- Proteste in Tschechien: Im besten Sinne patriotisch

Die Samtene Revolution jährt sich zum 30. Mal. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš bedroht nun ihre zentralen Errungenschaften.

[1][Dreißig Jahre nach der Samtenen Revolution] geht es den Tschech_innen wirtschaftlich gut. Der Staatshaushalt weist einen Überschuss auf, die Arbeitslosenquote ist niedrig und die Löhne steigen. Der Abschied von der sozialistischen Planwirtschaft lohnte sich für das heute reichste Land des ehemaligen Ostblocks.

Und doch protestieren wieder hunderttausende Demonstrant_innen gegen die Regierung, und sie tun es zu Recht. Wer heute auf die Straße geht, kämpft nicht für Reichtum oder Freiheit, sondern aus Liebe für sein Land: für Demokratie und Meinungsfreiheit und für die Wahrheit, die Václav Havel einst propagierte. „Eine Million Momente für die Demokratie“ ist eine im besten Sinne patriotische Bewegung.

Die Demonstrierenden wollen die Wahrheit wissen über die Vergangenheit von Regierungschef Andrej Babiš. Das Institut für Nationales Gedenken in der Slowakei führt eine Akte zur Person Andrej Babiš. Er selbst streitet ab, jemals inoffizieller Mitarbeiter der tschechoslowakischen Staatssicherheit gewesen zu sein.

Mit seiner privaten Klage gegen die Slowakei scheiterte er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch der Verdacht, EU-Subventionen kassiert zu haben, hängt ihm weiter an, obwohl die Staatsanwälte gegen eine Anklage entschieden.

ANO ist die populärste Partei im Land

Nur zu verständlich sind die Forderungen der jungen Protestbewegung nach Politiker_innen, die die Institutionen respektieren, die nicht lügen, nicht stehlen und die nicht in Interessenkonflikten stecken. Babiš bedroht die Medienfreiheit, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit Tschechiens und damit die zentralen Errungenschaften der Samtenen Revolution.

[2][Hunderttausende Tschech_innen sind bereit, auf der Straße um ihr Land zu kämpfen.] ANO, so heißt die Partei von Babiš, die mit dem Slogan in ihren ersten Wahlkampf ging, den Staat wie ein Unternehmen zu regieren. „Ano“ bedeutet auf Deutsch „ja“. Das Initialwort steht auf Tschechisch aber auch für „Aktion unzufriedener Bürger“. Vorläufig ist nur ein Teil der Bürger_innen tatsächlich unzufrieden – die nämlich, die gerade auf die Straße gehen.

ANO dagegen ist nicht zuletzt infolge ihrer massiven Stimmungsmache gegen die Migration die populärste Partei im Land. Parteichef Babiš hielt das indes nicht davon ab, in seinen Unternehmen zahlreiche Gastarbeiter aus Nicht-EU-Ländern zu beschäftigen.

Möge es der „Eine Million Momente“-Bewegung gelingen, die mit gutem Grund unzufriedenen Bürger_innen zu mobilisieren, dem doppelten Spiel von Babiš ein baldiges Ende zu machen – und ihn abzuwählen.

18 Nov 2019

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