taz.de -- Nach der Landtagswahl in Thüringen: Es wird kompliziert

Wahlsieger in Thüringen ist Ministerpräsident Ramelow mit den Linken. Doch wichtig ist: Ist die CDU bereit, den linken Regierungschef zu stützen?

Erfurt/Berlin dpa/rtr/afp | Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat Bereitschaft zu Gesprächen [1][mit der Linken über eine mögliche Regierung] in seinem Bundesland nach der Wahl vom Sonntag signalisiert. „Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht“, sagte Mohring am Montag im ARD-“Morgenmagazin“. Sein weiteres Vorgehen bei einer Regierungsbildung werde er nicht von Vorgaben der Bundes-CDU abhängig machen.

„Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen wichtig ist“, sagte Mohring. Die aktuelle Bundespolitik sei im Wahlkampf „nicht sonderlich nützlich“ gewesen. Die Politik der Großen Koalition habe zu Vertrauensverlust geführt. Die Frage, wie es in Thüringen weitergehe, sei „keine, die in Berlin beantwortet wird“, stellte er klar.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte zuvor eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei oder der AfD kategorisch ausgeschlossen. „Unser Wort gilt nach den Wahlen genauso, wie wir es vor den Wahlen gesagt haben“, sagt er. „Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben.“

Nach der Landtagswahl in Thüringen wird die Regierungsbildung schwierig. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit den Linken [2][zwar deutlich gewonnen], kann aber mit SPD und Grünen nicht wie bisher weiterregieren.

Erstmals gebe es keine Mehrheit mehr für die „politische Mitte“, sagte Mohring im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber das heißt nicht, dass wir uns in die Ecke stellen können, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen.“ Was das bedeute, müsse man ausloten.

Die CDU muss nach massiven Einbußen in ihrer einstigen Hochburg ihr weiteres Vorgehen klären. Eine Koalition mit den Linken hatte sie bisher ausgeschlossen. Laut einem Bundesparteitagsbeschluss lehnt sich auch „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ ab. Aber jenseits der AfD ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit den Linken kooperieren – also entweder doch eine Koalition eingehen oder aber eine Minderheitsregierung dulden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die zur zweitstärksten Kraft in Thüringen aufstieg, schließen alle anderen Parteien aus.

Ramelow sagte am Sonntagabend im ZDF, alle Demokraten müssten in der Lage sein, miteinander zu sprechen. „Lasst uns doch auch mal ausloten, was es an gemeinsamer Kraft im Parlament gibt.“ Dies sei noch jenseits der Frage, wer mit wem offiziell in Regierungsgespräche eintrete. In Thüringen habe man es immer wieder geschafft, „über scheinbare parteipolitische Gräben hinweg“ in entscheidenden Fragen an einem Strang zu ziehen, etwa nach Bekanntwerden der NSU-Terrorserie. Ramelow betonte, er habe natürlich die Absicht, sich „sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen“.

Die Linke war bei der Wahl am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor aber ihre Mehrheit, weil SPD und Grüne schwach abschnitten. Die CDU, die seit 1990 stets vorn gelegen hatte, stürzte auf das schlechteste Ergebnis der Landesgeschichte. Sie kam hinter der AfD auf Platz drei, die ihr Resultat mehr als verdoppelte. Die FDP musste lange zittern – und kann sich nun freuen: Mit 5,0005 Prozent übersprang sie die Fünfprozenthürde um gerade mal fünf Stimmen, wie es von der Landeswahlleitung unter Berufung auf das vorläufige Ergebnis hieß.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee brachte eine Minderheitsregierung ins Gespräch. Gegebenenfalls könnte eine rot-rot-grüne Regierung mit wechselnden Mehrheiten bei Entscheidungen, die nicht grundsätzlicher Art seien, agieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Alle Parteien auf demokratischem Grund müssten gesprächsfähig sein. „Komplizierte, auch längere Gespräche stehen an“, betonte er.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Union und FDP auf, Gespräche mit der Linken zu führen. Er erwarte, „dass sich alle an einen Tisch setzen und gucken, wie sie eine stabile Regierung für Thüringen hinbekommen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Man müsse Ideologie „wegwerfen“ und sich „im Sinne der Menschen und des Landes an einen Tisch setzen“, das erwarte er von allen Parteien und konkret von Union und FDP.

Die [3][FDP in Thüringen liebäugelt mit einer Minderheitsregierung]. Diese „wäre eine Herausforderung für die Demokratie, aber die Wähler würden dann auch wieder sehen, dass Demokratie tatsächlich im Parlament stattfindet“, sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich.

28 Oct 2019

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