taz.de -- Proteste in Ägypten: Das Sisi-Regime zeigt seine Härte

Mehr als 1.000 Menschen sind infolge der überraschenden Proteste vom Wochenende festgenommen worden. Auch zwei Professoren sind betroffen.

Kairo/Berlin dpa/rtr | In Ägypten sind nach den [1][regierungskritischen Protesten vom Wochenende] nach Zählung von Beobachtergruppen mehr als 1.000 Menschen festgenommen worden. Das teilte die Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) am Mittwoch bei Facebook mit. Das Egyptian Center for Economic and Social Rights (ECESR) zählte bis Mittwoch sogar mehr als 1.400 Festnahmen. Von offizieller Seite gab es für diese Angaben zunächst keine Bestätigung.

Hunderten werde vorgeworfen, über soziale Medien Falschmeldungen in Umlauf gebracht und die nationale Sicherheit untergraben zu haben, teilte der Chef des Verbandes Human Rights Information, Gamal Eid, am Mittwoch in Kairo mit. Auch der Beitritt zu einer verbotenen Terrorvereinigung und die Teilnahme an ungenehmigten Demonstrationen zählten zu den Vorwürfen, sagten Anwälte der Betroffenen.

Laut ECRF sind unter den Festgenommenen auch die zwei prominenten Politikwissenschaftler Hasem Hosni und Hassan Nafaa. Hosni gilt als Unterstützer des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Sami Annan, der vergangenes Jahr nach Verkündung seiner Kandidatur festgenommen worden war. Nafaa ist entschiedener Kritiker von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Sicherheitskreise bestätigten am Mittwoch, dass die beiden Akademiker festgenommen worden seien.

Berlin warnt vor Radikalisierung

Die Bundesregierung erwartet, dass die festgenommenen Menschen nicht ohne Anklage dauerhaft festgehalten werden. Man gehe davon aus, dass Personen, denen kein Vorwurf gemacht werden könne, „umgehend freikommen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Deutschland habe bereits beim Menschenrechtsrat in Genf erklärt, dass „wir der Auffassung sind, dass die zunehmende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der freien Presse nicht zu einer Stabilisierung Ägyptens beiträgt“. Die zunehmende Repression führe im Gegenteil zu „Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus“.

Ein ursprünglich für Montag geplantes Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Al-Sisi am Rande des UN-Gipfels in New York war ausgefallen. „Es hat nicht stattgefunden aus logistischen Gründen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dass das Treffen am Dienstag nicht habe nachgeholt werden können, sei keine politische Entscheidung, sondern dem dichten New Yorker Verkehr und der Termindichte der beiden Politiker geschuldet. Al-Sisi traf in New York unter anderem US-Präsident Donald Trump, der erklärte, der ägyptische Präsident habe in seinem Land für „Ordnung“ gesorgt.

25 Sep 2019

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