taz.de -- #Unteilbar in Berlin: Einig gegen rechts
Tausende Berliner*innen ziehen am Sonntag bei einer kurzfristig anberaumten Demo gegen rechten Terror und Antisemitismus zur Neuen Synagoge.
Nach einer riesigen Demonstration sah es zunächst nicht aus. Vor allem dann, wenn man es mit dem #Unteilbar-Protestzug vom 13. Oktober 2018 vergleicht, als 240.000 Menschen in Berlin gegen Rassismus auf die Straße gegangen waren.
Dass genau ein Jahr später ein neuerlicher Aufruf erfolgt war, ist dem rechtsextremistischen Anschlag am Mittwoch in Halle geschuldet. Viel Zeit für Mobilisierung war also nicht. Schließlich waren es aber doch mehrere Tausend, die nach einer Kundgebung gegen Antisemitismus und rechte Gewalt vom Bebelplatz zur Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße zogen. Die Polizei sprach von 6.000, die Veranstalter von 13.000 Demonstranten.
Ein schwer bewaffneter Rechtsextremist hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Nachdem der Versuch scheiterte, erschoss er vor der Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen. Bei seiner Vernehmung hat der festgenommene 27-Jährige antisemitische und rechtsextremistische Motive bestätigt.
Die „Omas gegen Rechts“ waren wieder dabei, die Samba Gruppe Green Igelz, die Antifa mit einem Transparent „Solidarität gegen Rassismus und Festung Europa“, die Lesben gegen Rechtsextremismus, der DGB und die „Kinder gegen Rechts“. Bischof Markus Dröge, Chef der evangelischen Landeskirche, wurde gesehen und Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD).
Lala Süsskind, Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie, bekundete in ihrer Rede Entsetzen darüber, dass in Berlin nach wie vor ein Heß-Gedenkmarsch und eine alljährliche Al-Quds-Demonstration möglich seien, dass sich rechte Rapper im Internet immer breiter machten und der deutsche Botschafter bei der UNO bei 16 von 21 Resolutionen gegen Israel stimme. Dass der Straftäter, der Anfang Oktober mit einem Messer bewaffnet versucht hatte, in die Synagoge in der Oranienburger Straße einzudringen, nicht inhaftiert worden sei. „Das Gedankengut des braunen Mobs beflügelt nicht nur Antidemokraten“, so Süsskind: „Mein Maß ist voll!“
Ein Vater war mit seiner Tochter gekommen, beide hatten sich silberne Rettungsfolie um den Kopf gewickelt, so wie es die Künstlerorganisationen vor einem Jahr bei der großen Unteilbar-Demonstration gemacht haben. Ein junger Mann trug ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift „FCK AFD“. Viele Israel-Fahnen waren zu sehen.
Ein Vertreter der jüdischen Studierenden-Union Deutschland sprach nach Süsskind. Der rechtsfreie Raum im Internet sei Kern des Problems, rief er ins Mikrofon: „Das Internet ist der wilde Westen.“ Angebliche Einzeltäter würden sich dort auf ihre Gewaltfantasien „einen runterholen“ und dann in Gotteshäusern Amok laufen. Die Meinungsfreiheit spiele sicher eine Rolle, „aber die Debatte ist überfällig“. Es reiche nicht, auf Demos mit Gleichgesinnten zu kuscheln, auch wenn er dafür dankbar sei, dass so viele gekommen sind.
Heike Kleffner, Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, bekundete Erleichterung darüber, dass Halle nicht wie Christchurch in einem Blutbad geendet sei. Aber die Sonntagsreden vom Einzeltäter bereiteten ihr „unendliche Sorgen“. Solange das Problem des rechten Terrors in die Gamerszene abgeschoben werde, werde es antisemitische und rassistische Taten weiter geben, so Kleffners Prognose. Der letzte Redner, der Linkenpolitiker Ferat Kocak, selbst Opfer von Naziterror in Neukölln, rief dazu auf, „unteilbare Brücken“ zu bauen. Nach einer Schweigeminute zog die Demonstration zur Neuen Synagoge.
13 Oct 2019
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