taz.de -- Aufklärung des NSU-Terrors: Thüringen will Archiv anlegen

Thüringen will zur Aufklärung des NSU-Terrors neue Wege gehen: mit einem öffentlichen Archiv. Beim Verfassungsschutz sind nicht alle erbaut.

BERLIN/ERFURT taz | Es ist die zentrale Forderung des gerade zu Ende gegangenen Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses: Die Aufklärung zu der Rechtsterrorserie mit zehn Toten müsse nun auf anderer Ebene fortgeführt werden – mittels eines öffentlich zugänglichen NSU-Archivs. Die Thüringer Landesregierung stellt sich jetzt hinter den Vorschlag. Es gibt aber auch Widerstand.

Seit das NSU-Kerntrio um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 aufflog, gab es zwei Untersuchungsausschüsse im Bundestag, [1][dazu acht in den Ländern]. Nun neigt sich die Aufklärung dem Ende zu. Nur in Mecklenburg-Vorpommern läuft noch ein Ausschuss, in Thüringen fand eine Zweitauflage vergangene Woche ihr Ende.

Das Fazit war bitter: Hätten die Behörden alle Hinweise zu den Untergetauchten richtig ausgewertet, [2][wäre die Mordserie zu verhindern gewesen]. Gleichzeitig räumten die Aufklärer ein, noch immer nicht alle Fragen beantworten zu können. „Das tut uns weh“, sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD).

12.000 Ordner mit NSU-Akten – bald öffentlich?

Der Thüringer Ausschuss schlägt mit dem NSU-Archiv deshalb nun ein Novum vor – das Signalwirkung für die weitere Aufklärung der Terrorserie hätte. Das Gremium empfahl der Landesregierung zu veranlassen, „dass alle Unterlagen des Untersuchungsausschusses dem Staatsarchiv zugeführt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“. Die Forderung ist weitgehend: Denn das Aktenkonvolut beträgt mehr als 12.000 Ordner, rund ein Sechstel davon als vertraulich oder geheim eingestuft.

Die Ausschussvorsitzende Marx aber bekräftigt: „Vieles ist noch nicht aufgeklärt und wir sehen ein klares zeitgeschichtliches Interesse an der Aufarbeitung. Deshalb sollten die Akten gebündelt ans Staatsarchiv gehen.“ Auch Linken-Obfrau Katharina König-Preuss sagte, es dürfe „kein Schlussstrich gezogen werden“. „Und das Archiv wäre die praktische Umsetzung.“ Statt dass die Akten an den Verfassungsschutz zurückgingen, sollten sie für Forschung, Journalisten und Zivilgesellschaft offenstehen. Nur so könne man sicherstellen, dass auch bei zukünftigen Hinweisen noch Aufklärung möglich sei, so König-Preuss. Im besten Fall würden später auch andere Bundesländer ihre Akten dem Archiv beisteuern.

Der Verfassungsschutz indes reagiert zwiegespalten auf den Vorstoß. Der Thüringer Präsident Stephan Kramer begrüßt diesen. „Ich halte die Idee für sinnvoll“, sagte Kramer der taz. „Wir sind offen dafür, die Akten an das Staatsarchiv zu übermitteln. Es gibt unbestreitbar eine dringende Notwendigkeit, den NSU-Komplex weiter aufzuklären.“

Bundesamt für Verfassungsschutz ist reserviert

Deutlich reservierter reagiert das Bundesamt für Verfassungsschutz. Man habe den Untersuchungsauftrag des Thüringer Ausschusses erfüllt und „umfassend Akten zugeliefert“, heißt es dort nur. Soll heißen: Einen Bedarf, Weitergehendes zu unterstützen, sieht man nicht.

Der Thüringer NSU-Ausschuss warnt indes davor, dass die Behörden mauern. „Das Mitwirken am NSU-Archiv ist jetzt die entscheidende Frage, wie ernst gemeint die Unterstützung der Aufklärung ist“, erklärte Linken-Politikerin König-Preuss. Auch SPD-Frau Marx sagte, Archive seien „das Gedächtnis einer Demokratie“. „Das muss auch und gerade im Fall des NSU-Komplex’ erfüllt werden.“ Marx und König-Preuss betonten, dass auch im Thüringer Staatsarchiv Akten mit Geheimhaltungsgrad gelagert werden könnten. Und Grünen-Obfrau Madeleine Henfling verwies auf das einstige Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, „alles zu tun“, um die NSU-Morde aufzuklären: „Daran sollte sich auch der Verfassungsschutz halten.“

Die Landesregierung tritt inzwischen offen für den Archiv-Vorschlag ein. So erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bereits im Landtag, er sei „sehr einverstanden, dass die Akten zusammengefasst und zugänglich gemacht werden, damit man sie wissenschaftlich aufarbeiten kann“. Auch Innenminister Georg Maier (SPD) sagte am Montag der taz, er finde den Vorschlag gut. Für ein Sonderarchiv im Staatsarchiv brauche es zwar eine gesetzliche Regelung. „Das kann man aber machen und ich würde es unterstützen.“

Indes: In Thüringen wird am Monatsende neu gewählt. Das Projekt NSU-Archiv ist also eines für die nächste Landesregierung – und deren Unterstützung offen. Die Umsetzungschancen stehen aber nicht schlecht: Die Forderung danach fällte der NSU-Ausschuss einmütig – auch mit Stimmen von CDU und AfD.

7 Oct 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Ampel will die NSU-Aufklärung forcieren und ein Archiv schaffen. Die Ombudsfrau der Opferfamilien lobt das – hält aber weitere Hilfen für nötig.

Eine Petition fordert, die hessischen NSU-Unterlagen öffentlich zu machen. Doch die schwarz-grüne Landesregierung bleibt stur.

Es war ein Thüringer Experiment: Ein Verfassungsschutz fast ohne V-Leute, an der Spitze Stephan Kramer, ein jüdischer Liberaler. Hat das geklappt?

Ob Rot-Rot-Grün in Thüringen weiterregiert, hängt vor aIlem von SPD und Grünen ab. Die SPD wirkt farblos. Dabei ist ihre Bilanz gar nicht mal schlecht.

Thüringens Innenminister Georg Maier schießt wie kein anderer gegen Björn Höckes AfD-Truppe. Gelohnt wird es dem Sozialdemokraten wenig.

Bodo Ramelow ist einziger Ministerpräsident der Linken. Selbst CDU-Anhänger wünschen sich eine weitere Amtszeit. Wie macht er das?

In Berlin wurde ein Auto mit Zugangsberechtigung für eine Bundeswehreinrichtung fotografiert. Auf dem Armaturenbrett: die Unterschrift Adolf Hitlers.

Irgendwer hat einen Gedenkbaum für ein NSU-Opfer entfernt. Lasst uns diese Leute ignorieren. Lasst uns lieber über die Opfer sprechen.

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Die Abgeordneten kritisieren das Innenministerium und werfen den Behörden Versagen vor.

Ein Jahr nach dem NSU-Prozess sprachen Angehörige von Opfern am Wochenende bei „Das bleibt!“ im Haus der Kulturen der Welt in Berlin.