taz.de -- Netanjahu droht mit Annexion: Bei Wahlsieg will er das Jordantal

Israels Ministerpräsident Netanjahu verkündet den Plan, das Staatsgebiet auszuweiten, sollte er wiedergewählt werden. Die Kritiker melden sich umgehend.

Jerusalem rtr | Für den Fall seiner Wiederwahl will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Jordantal im besetzten Westjordanland annektieren. „Heute verkünde ich meine Absicht, nach der Bildung einer neuen Regierung die israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer auszuweiten“, sagte der Regierungschef am Dienstag in einer live im Fernsehen übertragenen Rede.

Das Vorhaben könnte sofort nach der Parlamentswahl umgesetzt werden, so Netanjahu. [1][Die Wahlen in Israel] sollen am 17. September stattfinden. Die Außenminister der Arabischen Liga kritisierten die Pläne Netanjahus als schädlich für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete Netanjahus geplantes Vorgehen als ein Kriegsverbrechen. Es würde gegen internationales Recht zu besetzten Gebieten verstoßen, so Erekat. Israel hatte das Westjordanland 1967 erobert. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen eigenen Staates.

US-Präsident Donald Trump will seinen Nahost-Friedensplan wohl erst nach den Wahlen in Israel im September veröffentlichen. Die US-Regierung hatte im Juni einen 50-Milliarden-Dollar-Plan zur Förderung des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern in Aussicht gestellt. Das Vorhaben, das bereits auf breite Skepsis gestoßen ist, soll unter anderem durch Beiträge vor allem von reichen Golfstaaten finanziert werden. Architekt des Plans ist Jared Kushner, Berater der US-Regierung und Trumps Schwiegersohn.

11 Sep 2019

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