taz.de -- Verfahrenstricks zum Brexit: Queen soll Unterhaus dichtmachen

Nun wird wohl getrickst: Der britische Premier Boris Johnson will das Parlament vor dem Brexit-Termin vorübergehend schließen.

London dpa | Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine vorübergehende Schließung des Parlaments von Mitte September bis Mitte Oktober beantragt. Das gab der Premier am Mittwoch in London bekannt. Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober noch per Gesetz zu stoppen.

Die Oppositionsparteien wollen [1][einen Brexit ohne Austrittsabkommen] per Gesetz verhindern. Dafür wäre aber bei einer Parlamentspause kaum genug Zeit. Das Parlament soll erst am 14. Oktober wieder zusammentreten, wenn die Königin formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen soll.

Das wäre nur zwei Wochen vor dem geplanten Austritt des Landes aus der Europäischen Union Ende Oktober. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten – mit oder ohne Abkommen.

Abgeordnete reagierten empört. „Ziemlich skandalös“, kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC.

Ihm selbst falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. „Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren“, [2][schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper auf Twitter].

28 Aug 2019

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